Rote Hilfe Potsdam

Wie uns einer der angeklagten Aktivisten mitteilte ist deren Prozess, zuletzt angesetzt für den 23.11. zum sechsten mal verschoben worden. Nun auf den 9. und 14.06.2022!
Er sagte: “ Es sei einfach nur ermüdend und nicht nachvollziehbar, was das Agieren des Gerichts angeht. Nicht nur für uns sondern auch für unsere Zeugen_innen und Gutachter die teils hochbetagte und trotzdem viel beschäftigte Professoren und Theologen sind. Wir sollen hier mit unlauteren Mitteln mürbe gemacht werden.“
Wir können nur mutmaßen was die zuständige Richterin mit dem ewigen Hinhalten bezweckt.
Womöglich ist ihr wohl bewusst geworden dass die Falschen auf der Anklagebank sitzen.
Denn auf jene gehören eigentlich die Amt- und Würdenträger die den Wiederaufbau des revanchistischen Gebäudes mit Lug und Trug, und gegen den Willen der Bevölkerung, vorantreiben.
Und natürlich auch ihre Büttel in Uniform die unter Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt und Bruch geltenden Rechts den Protest versuchen zu unterbinden.
Das hat sogar dieses, von Klassenjustiz bestimmte, Rechtssystem in Ansätzen zu Tage getragen.
Es wurde bereits einmal das abgetrennte Verfahren gegen den 4. Angeklagten vom Garnisonkirchenprozess, nach mehrfacher Vertagung und unter Androhnungen wechselnder Vorwürfe, nach nur zwei Stunden eingestellt. Ursprünglich waren mindestens zwei Verhandlungstage angesetzt. Vorausgegangen war die würdelose Aussage eines Polizeibeamten der als Hauptbelastungszeuge galt.
Nach zahlreichen Widersprüchen sah sich Staatsanwalt und Richter gezwungen die Einstellung anzubieten.
Wir fordern die Richterin daher auf der Farce ein Ende zu setzen und, sofern sie nicht den Mut aufbringt einen Freispruch zu verkünden, so zumindes das Verfahren gegen die drei Aktivisten umgehend einzustellen!

Infoveranstaltung (hybrid) am 26.11. November, 19.00 Uhr im Freiland Potsdam und online

„Willkür und Folter – zur Situation politischer Gefangener in Russland am Beispiel von Viktor Filinkov, linker Aktivist aus St. Petersburg“

mit Ute Weinmann (Journalistin) und Zhenya Kulakova (Verteidigerin von Viktor Filinko)

Im Januar 2018 wurde in St. Petersburg der damals 23jährige Viktor Filinkov festgenommen. Viktor gehört zur linken Szene der russischen Großstadt, er beschäftigte sich mit Open Source Code und Internetsicherheit, engagierte sich als Antifaschist und unterstützte gewerkschaftliche Kämpfe. Die Verhaftung war Teil einer Operation des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dieser betrieb im Vorfeld der 2018 in Russland stattfindenden Fußball-WM und Präsidentschaftswahlen ein Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches linke terroristisches Netzwerk, dass in der Provinzstadt Pensa sein Zentrum gehabt haben soll. Von Pensa ausgehend wurden seit Herbst 2017 Menschen verhaftet, denen vorgeworfen wurde, sich darauf vorzubereiten, während der Präsidentschaftswahlen und der Fußball-Weltmeisterschaft Attentate durchführen, mit dem Ziel die Situation im Land zu destabilisieren und die „Massen aufzuschaukeln“. Die Verhafteten wurden massiv mit Schlägen und Elektroschock gefoltert, um entsprechende Aussagen zu erzwingen. Auf Basis dieser Aussagen fanden in Pensa und Petersburg Prozesse vor Militärgerichten statt, in denen die Angeklagten zu sechs bis 18 Jahren Haft in Straflagern verurteilt wurden. Viktor Filinkov, der in seinem Verfahren die Folter öffentlich machte und die Anklage als konstruiert zurückwies, wurde zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt, die er in einem Straflager im Ural verbüßen soll. Im August traf er dort ein. Auch im Straflager wurde er gefoltert. Aktuell wehrt er sich mit einem Hungerstreik gegen den Versuch ihn durch Haft und Folter zu brechen.

Ute Weinmann und Zhenya Kulakova werden die Hintergründe des Verfahrens und dessen Folgen beleuchten, sowie über die aktuelle Situation von Viktor Filinkov berichten.

Teilnahme vor Ort: Freiland, Friedrich-Engels-Str. 22, Potsdam, Haus 2, Einlass ab 17.30 Uhr, nur geimpft/genesen plus tagesaktuellem negativen Testzertifikat

Teilnahme online: Über die Webseite https://2d.freiland-potsdam.de ins Freiland-Multiverse einloggen, mit dem Avatar über die Freilandmap ins Haus 2 gehen und auf einem Stuhl Platz nehmen.

In Potsdam wurde in Solidarität zu Lina und den im sogenannten Antifa Ost-Verfahren angeklagten Personen ein Soli-Graffiti gesprüht. Es verweist auf das Soli-Konto der Roten Hilfe, um Lina und die Angeklagten im Prozess zu unterstützen. Die Rote Hilfe hat in diesem Kontext die Kampagne „Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX“ initiiert, die laufende Verfahren und staatliche Repressionsangriffe gegen Antifas zusammenfasst. Wir verweisen zudem auf das Solidaritätsbündnis Antifa Ost, welches ebenso die Angeklagten solidarisch unterstützt und über den Prozess informiert.

https://wirsindalleantifa.rote-hilfe.de/

https://www.soli-antifa-ost.org/

Wir, die beiden Potsdamer Antirepressionsstrukturen, rufen euch dazu auf, noch innerhalb der beiden kommenden Monate einen Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke zu beantragen. Ab dem 2. August 2021 gilt der Zwang für Fingerabrücke bei der Beantragung von Personalausweisen, bisher ist dies nur freiwillig. Bedenkt dabei die Bearbeitungszeiten, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie.

Im September 2019 hat die Europäische Union eine Verordnung erlassen, die Fingerabdrücke in Personalausweisen verpflichtend macht. Im Oktober 2020 hat dann der Deutsche Bundestag das Personalausweisgesetz entsprechend angepasst, obwohl es massiv Kritik von verschiedenen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte und des Datenschutzes gab.

Fingerabdrücke sind äußerst sensible biometrische Körperdaten. Sie dienen bereits heute vielen als Schlüssel für Smartphones usw. und sind bei Entwendung oder Datenverlust jedoch mehr als gefährlich. Auch die potentielle Ausweitung von Überwachung und Gesetzen in der Zukunft kann dazu führen, dass unser Fingerabdruck gegen uns eingesetzt wird. Generell wird hierbei die Freiheit weiter abgeschafft und die Datensammelwut verschärft.

Beantragt werden kann der Personalausweis nicht nur, wenn er ausläuft, sondern auch dann, wenn er stark beschädigt ist oder verloren gegangen ist. Hier muss dann eine Verlustmeldung geschehen. Infos dazu und zur Beantragung gibt es auf der Webseite der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) unter der Rubrik „Arbeitsgruppe Bürgerservicecenter“ des Fachbereiches 32 „Ordnung und Sicherheit“.

Die kurzen Schritte:

Sofort online einen Termin auf der Webseite der LHP vereinbaren. Ein biometrisches Passfoto zum Termin mitnehmen sowie den alten Personalausweis, Reisepass oder die Geburtsurkunde. Beim Termin vor Ort deutlich äußern, dass ein neuer Ausweis ohne Fingerabdrücke beantragt wird. Meldet euch bei Fragen!

Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*)

Rote Hilfe Ortsgruppe Potsdam

[Update 28.05.2021: Prozess ist wieder verschoben, achtet auf Ankündigungen]

Der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam ist seit Jahren ein wesentlicher Punkt in der stadtweiten politischen Auseinandersetzung zum Stadtbild und ihrer Geschichte. Während es den Befürworter*innen vereinfacht dargestellt um die „Rekonstruktion des alten barocken Stadtbildes“ geht, halten wir dagegen, dass der Aufbau der Garnisonkirche nicht nur ein weiterer Schritt zur Errichtung eines preußischen Disneylands ist, sondern vor allem die preußische Synthese von Kirche, Staat, Militär und Faschismus.

Innerhalb der politischen Auseinandersetzung kam es immer wieder zu politischen Verfahren. Anbei dokumentieren wir den Aufruf „Kommt zum Prozess: GK-Gegner vor Gericht“. Der Gerichtsprozess beginnt am 1. Juni um 9 Uhr am Amtsgericht Potsdam.

*Save the Date und Spendenaufruf* Kommt zum Prozess: GK-Gegner vor Gericht

Nach etlichen Verschiebungen sind jetzt folgende Gerichtstermine angesetzt:

Freitag, 04.12.2020
Freitag, 18.12.2020
jeweils Prozessbeginn 10 Uhr – seid früher vor Ort!

Dienstag, 01.06.2021
Donnerstag, 03.01.2021
jeweils Prozessbeginn 9 Uhr – seid früher vor Ort!

Wo: Alle Prozesstermine finden im Amtsgericht Potsdam, Hegelallee 8, Saal 215 statt

Nach etlichen Verschiebungen der Prozesstermine werden im Dezember (und nächstes Jahr im Sommer) mehrere Garnisonkirchengegner vor Gericht stehen, die im Nachgang des Baustarts der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 – vor drei Jahren – angezeigt wurden. Der erste Angeklagte steht am 4. Dezember 2020 vor dem Potsdamer Amtsgericht. Weitere drei Angeklagte folgen erst nächstes Jahr am 1. und 3. Juni 2021.
Die Vorwürfe beziehen sich auf den Protest gegen das rückwärtsgewandte Bauprojekt und reichen von „Hausfriedensbruch“, „Störung der Religionsausübung“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bis zur angeblichen „Körperverletzung“.

Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Garnisonkiche ignorieren und sich dann über Protest beim Baustart beschweren – so geht das nicht!
Der Widerstand gegen die Garnisonkirche lässt sich nicht kriminalisieren. Auch nicht von einer antidemokratischen Clique aus Rechtsnationalen, Preussenfetischist*innen und eitlen Machtmenschen in Kirche und Staat!

Wir lassen uns nicht einschüchtern – mit eurer Unterstützung! Leider mussten wir für dieses Jahr alle geplanten Soli-Parties zum Sammeln von Geld für die Prozesse wegen Corona absagen – nun ist Ebbe in der Antirepressionskasse. Spendet an (Spendenquittungen sind leider nicht möglich):

Initiative Grundrechte
IBAN: DE97160500003502022983
BIC: WELADED1PMB
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
Verwendungszweck: Prozessunterstützung GK-Widerstand

Zeigt euch solidarisch:
Kommt zum Prozess! Spendet Geld!
Achtet auf weitere Ankündigungen!

Die Lügen der Polizei – das Versöhnungsgeschwafel der Garnisonkirchenstiftung:
Wir haben die Heuchelei satt!

Kritik und Widerstand gegen die Garnisonkirche:
ohne-garnisonkirche.de
lernort-garnisonkirche.de

Nachdem schwer bewaffnete Polizeieinheiten den Mitteldeutschen Aufstand im März 1921 mit blutigen Massakern beendet hatten und erneut tausende Aktivist*innen zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, war eine besser organisierte Solidaritätsarbeit notwendig, da neben den Familien und Gefangenen auch die vor Verfolgung Geflüchteten versorgt werden mussten. Es war die Geburtsstunde der Rote-Hilfe-Komitees, gefördert durch den Aufruf der KPD, aus denen nach kurzzeitigem Verbot die Rote Hilfe Deutschland (RHD) entstehen sollte. In zunächst sechs Großregionen organisiert war für den Raum Berlin-Brandenburg die aus Berlin geleitete Region Ost zuständig, die außer nach Berlin-Brandenburg die Kontakte in die Lausitz, nach Pommern, Ostpreußen, Danzig, Schlesien und Oberschlesien halten musste. Neben bei sollten lokale Ortsgruppen entstehen. Es folgten Umstrukturierungen auf regionaler Ebene mit zahlreichen neu entstandenen Bezirkskomitees ab 1922.

Als sich die politische Lage in Deutschland ab 1923 zuspitzte wurde im Rahmen des Ausnahmezustandes die KPD samt ihrer Nebenorganisationen zum 20. November 1923 verboten, so auch die Rote Hilfe, obwohl sie sich immer als parteiunabhängig sehen wollte. Im Untergrund lief die Arbeit jedoch weiter. Nach der Aufhebung des Verbots im Frühjahr 1924 konnten sich die Strukturen der Komitees wieder neu entfalten und es begann eine Neustrukturierung der Organisation. Aus den RH-Komitees entstand nun im Laufe des Jahres die RHD. Eine erste Bezirkskonferenz der Roten Hilfe Berlin-Brandenburg konnte im September 1925 durchgeführt werden. Im Oktober 1926 gab es in den Ortsgruppen Potsdam 115 Mitglieder und in Nowawes 239 Mitglieder. Dazu gab es Ortsgruppen in den umliegenden Gemeinden wie Alt Drewitz, Glindow, Stahnsdorf (30 Mitglieder) oder Teltow (70 Mitglieder) und Trebbin (34 Mitglieder).

Zur geschichtlichen Entwicklung hat die Rote Hilfe in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv eine Broschüre herausgegeben, die sich online angesehen werden kann. Unsere Solidarität ist und bleibt eine Waffe – nun bereits ein Jahrhundert lang, werdet auch ihr Teil der solidarischen Bewegung!

Rote Hilfe OG Potsdam, April 2021

Broschüre: https://rote-hilfe.de/77-news/1132-100-jahre-rote-hilfe-komitees-broschuere-erschienen

Bereits in der letzten Woche zeigte die Polizei in Potsdam eindeutig, auf welcher Seite sie steht, in dem sie einige Corona-Leugner*innen unangemeldet und ohne Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes durch die Potsdamer Innenstadt ziehen ließ. Im Fokus stand dabei eher, die Gegendemonstrierenden auf Abstand zu halten, zu belehren und abzudrängen.

Auch am gestrigen Samstag zog ein unangemeldeter Demonstrationszug von Corona-Leugnerinnen, Schwurblerinnen und Rechten durch die Innenstadt. Gegenprotestierende wurden bereits seit dem Mittag in der Nähe des Lustgartens von der Polizei bedrängt und mussten ihre Personalien abgeben. Als sich am späten Nachmittag Gegendemonstrierende dem Demonstrationszug der Corona-Leugner*innen in den Weg stellen wollten, versuchte die Polizei sofort, dies gewaltsam zu unterbinden. Es kam zu Übergriffen und Festnahmen.

Während also Corona-Leugner*innen mit ihrem Wanderzirkus machen können was sie wollen, die Gesundheit aller gefährden und ihre verschwörungsideologischen, populistischen und antisemitischen Inhalte verbreiten können, greift die Polizei bei Gegenprotesten sofort und hart durch. Der Polizei ist es wichtiger, ihren Hass auf Linke auszuleben, als den Infektionsschutz zu verteidigen.

Meldet euch, wenn ihr von Repression betroffen seid.

Rote Hilfe OG Potsdam

21. März 2021

Liebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

ab heute ist unsere diesjährige Sonderzeitung zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, hier im Netz lesbar. Natürlich gibt es sie auch auf den zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen, die heute bundesweit stattfinden.

Schwerpunkt der Ausgabe 2021 ist „Gefangenschaft in Corona-Zeiten“. In vielen Ländern befinden sich Gefangene zusätzlich zur alltäglichen Gewalt und Isolation in akuter Gefahr wegen fehlender Gesundheitsversorgung und Hygienebestimmungen.

Hier gehts zur Sonderzeitung: https://rote-hilfe.de/images/kampagnen/18_Maerz_2021/18-3-2021_Zeitung_web.pdf

Die Rote Hilfe OG Potsdam hat hier mit dem Jahr 2021 ihre neue Webseite. Artikel, Erklärung und Texte folgen demnächst.

Heute, zum 18. März 2019, erinnern wir an den Tag der politischen Gefangenen, den die Rote Hilfe im Jahr 1923 in Gedenken an die Opfer und Inhaftierten des Aufstandes der Pariser Commune 1871 zum Gedenktag erhoben hat. Im Jahr 1871 standen in Paris die Arbeiter*innen und Unterdrückten gegen die Herrschenden auf, um für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Dabei wurden Zehntausende getötet und rund 13.000 Kämpfer*innen erhielten zumeist lebenslängliche Haft.

In den 1920er Jahren erinnerte die Rote Hilfe an die Kämpfe für eine freie und sozialistische Gesellschaft, frei von Repression und Unterdrückung, aber auch frei von Ausbeutung und Rassismus. Der Nationalsozialismus beendete diese Tradition. Erst in den 1990er Jahren gab es wieder Bestrebungen, den Tag der politischen Gefangenen anhand eines bundesweit durchgeführten Aktionstages wieder in der linken Bewegung zu verankern. Seit dem werden jährlich Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen organisiert, um an die Situation der politischen Gefangenen aufmerksam zu machen und sich mit ihnen zu solidarisieren.

Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressions- und Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut.

Staatliche Repression und Gefängnis sind also keine abstrakten Vorstellungen, sondern können jede/n von uns treffen. All jene, die sich politisch engagieren und vor allem das herrschende System in Frage stellen, können in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Doch der 18. März, das Gedenken an diesen Tag und die Diskussion um staatliche Repression und Knast hilft nicht nur den inhaftierten Genoss*innen, sondern macht uns auch selbst erfahrener im Umgang damit. Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!

Widerstand und Solidarität ist wichtig, innerhalb und außerhalb der Knäste!

Rote Hilfe Potsdam