Berufsverbote 2.0 im Land Brandenburg

Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschlag soll in Kürze vom Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Regelabfrage an den brandenburgischen Verfassungsschutz vor, bevor unter anderem Lehrkräfte an Schulen eingestellt und verbeamtet werden. Dabei soll es schon ausreichen, wenn die betreffende Person eine Veranstaltung einer Gruppe oder Organisation besucht hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gerechtfertigt wird dieser Eingriff in demokratische Grundrechte mit dem Kampf gegen den „Rechtsextremismus“. Erfahrungsgemäß werden es aber sehr schnell Linke sein, gegen die mit diesem Instrumentarium vorgegangen werden wird.

Dieser neue Radikalenerlass zu den Berufsverboten 2.0 sorgt dafür, dass mittels einer politischen Überwachung auch das politische Spektrum und zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt wird. Antifaschismus wie in der VVN-BdA e.V., Antirepressionsarbeit wie in der Roten Hilfe e.V. oder zivilgesellschaftliches Engagement bzw. Interesse durch Teilnahme an Veranstaltungen kann dann Berufsverbote zur Folge haben. Menschen deren politisches Engagement nicht den Vorgaben des Verfassungsschutzes entspricht, werden unter Generalverdacht gestellt.

Auf diese Art und Weise können politisches Engagement und politische Meinungen kriminalisiert werden, die selbst nicht gegen Gesetze verstoßen, sondern einzig und allein mit der Begründung, dass hinter dem Engagement und dem potentiellen Besuch von Veranstaltungen die Absicht stehe, gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen. Dabei ist der sammelwütige Verfassungsschutz eine zwielichtige Behörde, die zuletzt eher durch Skandale rund um den sogenannten NSU-Prozess auffällig geworden ist.

Die Rote Hilfe Potsdam und Umland fordert die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Freiheiten nicht weiter einzuschränken. In einer Gesellschaft, in der autoritäre und rassistische Meinungen salonfähig geworden sind, darf antifaschistische und zivilgesellschaftliche Betätigung nicht weiter eingeschränkt werden. Gegen Berufsverbote 2.0!

Rote Hilfe Potsdam und Umland

Vortrag: 100 Jahre Rote Hilfe

Vor über 100 Jahren entstanden nach einem Aufruf in der „Roten Fahne“ die ersten Rote-Hilfe-Komitees als eine überregionale Solidaritätsstruktur. Mit ihr sollte die Solidarität für verfolgte Aktivist:innen aus der gesamten Arbeiter:innenbewegung durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält:innen, gewährleistet werden. Aus den Rote-Hilfe-Komitees entwickelte sich ab 1924 die Rote Hilfe Deutschland (RHD), einer der größten und aktivsten Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung.

Der Historiker Dr. Nick Brauns berichtet aus der Solidaritätsarbeit der Rote-Hilfe-Komitees und der RHD in der Weimarer Republik bis hin zur illegalen antifaschistischen Arbeit während der Zeit des Nationalsozialismus. Dabei versuchen wir auch einen Fokus auf die damaligen lokalen Strukturen der RHD in Potsdam und vor allem im proletarisch geprägten Nowawes zu geben. Eintritt frei, aber Spenden für Hans-Litten-Archiv. Rauchfrei während der Veranstaltung. Beginn um 19:30 Uhr in der Stadtteilkneipe Nowawes.

Mittwoch, 08.06.2022, 19:30 Uhr in der Stadtteilkneipe Nowawes

Plakatierung zum 18.03.

In der Potsdamer Innenstadt tauchten zum Tag der politischen Gefangenen am 18.03. Plakate auf, um die Öffentlichkeit über das symbolische Datum und den Kampf für die Gefangenen zu informieren.

„Sie drinnen – wir draußen. Das darf nicht bedeuten, dass sie nicht Teil von uns und unserer Bewegung wären. Lassen wir nicht zu, dass Gefängnistore uns trennen. Solidarität und unsere gemeinsamen Ziele einer Welt ohne Ausbeutung überwinden die Gitter und Mauern, die der Staat zwischen uns auftürmen will, um uns unsere Genoss*innen zu entreißen.“, so der Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

18.03. – Tag der politischen Gefangenen

Rund um den Tag der politischen Gefangenen finden bundesweit zahlreiche Veranstaltungen statt. Eine kleine Auswahl davon gibt es auf der Webseite der Roten Hilfe.

Außerdem verweisen wir zum Tag der politischen Gefangenen auf die Sonderzeitung, die in jedem Jahr zu diesem Tag herausgegeben wird. Dieses Mal wird sich dem Thema „Solidarität zwischen Drinnen und Draußen“ gewidmet.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Polizeigewalt und Festnahmen im Zuge der Schwurbi-Proteste melden!

Im Zuge der Demonstrationen und Spaziergänge von Impfgegner:innen und Schwurbis in Potsdam, die erfreulicherweise auch von zahlreichen Gegenprotesten begleitet werden, ist es in den zurückliegenden Wochen immer wieder zu unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei, zu Festnahmen und mittlerweile auch komplett absurden Anklagen gegenüber den Gegenprotestierenden gekommen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die unter den erforderlichen hygienischen Bestimmungen demonstrierenden Gegenprotestierenden für die Polizei eine größere Gefahr der öffentlichen Sicherheit darstellen, als die permanent gegen Auflagen verstoßenden Impfgegner:innen und Schwurbis. Meldet euch bei Fragen, Festnahmen oder Ermittlungsverfahren.

Rote Hilfe OG Potsdam, Januar 2022

In ehrendem Gedenken an den Genossen Michael Panser zu seinem dritten Todestag

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe ehrt unser Mitglied und Potsdamer Genossen mit folgendem Beitrag:

Am 14. Dezember jährt sich der dritte Todestag von Michael Panser, der Mitglied der Roten Hilfe e.V. war. Er hat als Internationalist in den Reihen der kurdischen Befreiungsbewegung gekämpft und wurde im Rahmen eines breit angelegten Angriffes der türkischen Armee im Winter 2018 durch einen Luftschlag ermordet. Sein Kampfname war Bager Nûjiyan / Xelîl Viyan.

Wir möchten an Michael erinnern, als einen Menschen, der sein ganzes Leben der Befreiung der Menschheit gewidmet hat und dabei keine Kompromisse einging.

Geboren und aufgewachsen ist er in Potsdam. Wie alle seine Genoss*innen war er als Antifaschist gegen die erstarkende Rechte aktiv. Er reiste mit Freund*innen nach Lateinamerika auf den Spuren revolutionärer Geschichte und blieb dort eine Zeit lang.

Danach studierte er für einige Zeit. Jedoch verließ er die Universität wieder, um sein gesamtes Leben als Studium zu begreifen. 2012 lernte er die kurdische Befreiungsbewegung und insbesondere die Schriften des Vordenkers Abdullah Öcalans kennen. Er bereiste alle vier Teile Kurdistans, kehrte jedoch immer wieder nach Europa zurück, um das Gesehene und Erlebte mit anderen zu teilen. 2015 ging Michael Panser nach Rojava und 2016 nach Şengal. 2017 entschied er sich, einen weiteren Schritt zu gehen und sich der Guerilla in den Bergen Kurdistans anzuschließen, um den Aufbau des demokratischen Konföderalismus zu ermöglichen. In der Verteidigung der revolutionären Errungenschaften der kurdischen Freiheitsbewegung gegen die mörderische Repression, die militärischen Angriffe des türkischen Regimes und gegen den Terror des islamistischen Daesh ist er als Revolutionär gefallen.

 Michael Panser bleibt uns im Gedächtnis. Es ist wichtig, sein Leben, seine Geschichte und seinen Kampf zu würdigen und niemals zu vergessen.

 Mit all unseren Möglichkeiten setzen wir uns hierzulande gegen die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung ein und fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen!

PM der Roten Hilfe OG Potsdam zum Prozess gegen Protestierende gegen den Baustartgottesdienst der Garnisonkirche

Wie uns einer der angeklagten Aktivisten mitteilte ist deren Prozess, zuletzt angesetzt für den 23.11. zum sechsten mal verschoben worden. Nun auf den 9. und 14.06.2022!
Er sagte: “ Es sei einfach nur ermüdend und nicht nachvollziehbar, was das Agieren des Gerichts angeht. Nicht nur für uns sondern auch für unsere Zeugen_innen und Gutachter die teils hochbetagte und trotzdem viel beschäftigte Professoren und Theologen sind. Wir sollen hier mit unlauteren Mitteln mürbe gemacht werden.“
Wir können nur mutmaßen was die zuständige Richterin mit dem ewigen Hinhalten bezweckt.
Womöglich ist ihr wohl bewusst geworden dass die Falschen auf der Anklagebank sitzen.
Denn auf jene gehören eigentlich die Amt- und Würdenträger die den Wiederaufbau des revanchistischen Gebäudes mit Lug und Trug, und gegen den Willen der Bevölkerung, vorantreiben.
Und natürlich auch ihre Büttel in Uniform die unter Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt und Bruch geltenden Rechts den Protest versuchen zu unterbinden.
Das hat sogar dieses, von Klassenjustiz bestimmte, Rechtssystem in Ansätzen zu Tage getragen.
Es wurde bereits einmal das abgetrennte Verfahren gegen den 4. Angeklagten vom Garnisonkirchenprozess, nach mehrfacher Vertagung und unter Androhnungen wechselnder Vorwürfe, nach nur zwei Stunden eingestellt. Ursprünglich waren mindestens zwei Verhandlungstage angesetzt. Vorausgegangen war die würdelose Aussage eines Polizeibeamten der als Hauptbelastungszeuge galt.
Nach zahlreichen Widersprüchen sah sich Staatsanwalt und Richter gezwungen die Einstellung anzubieten.
Wir fordern die Richterin daher auf der Farce ein Ende zu setzen und, sofern sie nicht den Mut aufbringt einen Freispruch zu verkünden, so zumindes das Verfahren gegen die drei Aktivisten umgehend einzustellen!

Willkür und Folter – zur Situation politischer Gefangener in Russland am Beispiel von Viktor Filinkov, linker Aktivist aus St. Petersburg

Infoveranstaltung (hybrid) am 26.11. November, 19.00 Uhr im Freiland Potsdam und online

„Willkür und Folter – zur Situation politischer Gefangener in Russland am Beispiel von Viktor Filinkov, linker Aktivist aus St. Petersburg“

mit Ute Weinmann (Journalistin) und Zhenya Kulakova (Verteidigerin von Viktor Filinko)

Im Januar 2018 wurde in St. Petersburg der damals 23jährige Viktor Filinkov festgenommen. Viktor gehört zur linken Szene der russischen Großstadt, er beschäftigte sich mit Open Source Code und Internetsicherheit, engagierte sich als Antifaschist und unterstützte gewerkschaftliche Kämpfe. Die Verhaftung war Teil einer Operation des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dieser betrieb im Vorfeld der 2018 in Russland stattfindenden Fußball-WM und Präsidentschaftswahlen ein Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches linke terroristisches Netzwerk, dass in der Provinzstadt Pensa sein Zentrum gehabt haben soll. Von Pensa ausgehend wurden seit Herbst 2017 Menschen verhaftet, denen vorgeworfen wurde, sich darauf vorzubereiten, während der Präsidentschaftswahlen und der Fußball-Weltmeisterschaft Attentate durchführen, mit dem Ziel die Situation im Land zu destabilisieren und die „Massen aufzuschaukeln“. Die Verhafteten wurden massiv mit Schlägen und Elektroschock gefoltert, um entsprechende Aussagen zu erzwingen. Auf Basis dieser Aussagen fanden in Pensa und Petersburg Prozesse vor Militärgerichten statt, in denen die Angeklagten zu sechs bis 18 Jahren Haft in Straflagern verurteilt wurden. Viktor Filinkov, der in seinem Verfahren die Folter öffentlich machte und die Anklage als konstruiert zurückwies, wurde zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt, die er in einem Straflager im Ural verbüßen soll. Im August traf er dort ein. Auch im Straflager wurde er gefoltert. Aktuell wehrt er sich mit einem Hungerstreik gegen den Versuch ihn durch Haft und Folter zu brechen.

Ute Weinmann und Zhenya Kulakova werden die Hintergründe des Verfahrens und dessen Folgen beleuchten, sowie über die aktuelle Situation von Viktor Filinkov berichten.

Teilnahme vor Ort: Freiland, Friedrich-Engels-Str. 22, Potsdam, Haus 2, Einlass ab 17.30 Uhr, nur geimpft/genesen plus tagesaktuellem negativen Testzertifikat

Teilnahme online: Über die Webseite https://2d.freiland-potsdam.de ins Freiland-Multiverse einloggen, mit dem Avatar über die Freilandmap ins Haus 2 gehen und auf einem Stuhl Platz nehmen.

Soli-Graffiti für Lina in Potsdam

In Potsdam wurde in Solidarität zu Lina und den im sogenannten Antifa Ost-Verfahren angeklagten Personen ein Soli-Graffiti gesprüht. Es verweist auf das Soli-Konto der Roten Hilfe, um Lina und die Angeklagten im Prozess zu unterstützen. Die Rote Hilfe hat in diesem Kontext die Kampagne „Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX“ initiiert, die laufende Verfahren und staatliche Repressionsangriffe gegen Antifas zusammenfasst. Wir verweisen zudem auf das Solidaritätsbündnis Antifa Ost, welches ebenso die Angeklagten solidarisch unterstützt und über den Prozess informiert.

https://wirsindalleantifa.rote-hilfe.de/

https://www.soli-antifa-ost.org/

Personalausweis ohne Fingerabdrücke beantragen!

Wir, die beiden Potsdamer Antirepressionsstrukturen, rufen euch dazu auf, noch innerhalb der beiden kommenden Monate einen Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke zu beantragen. Ab dem 2. August 2021 gilt der Zwang für Fingerabrücke bei der Beantragung von Personalausweisen, bisher ist dies nur freiwillig. Bedenkt dabei die Bearbeitungszeiten, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie.

Im September 2019 hat die Europäische Union eine Verordnung erlassen, die Fingerabdrücke in Personalausweisen verpflichtend macht. Im Oktober 2020 hat dann der Deutsche Bundestag das Personalausweisgesetz entsprechend angepasst, obwohl es massiv Kritik von verschiedenen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte und des Datenschutzes gab.

Fingerabdrücke sind äußerst sensible biometrische Körperdaten. Sie dienen bereits heute vielen als Schlüssel für Smartphones usw. und sind bei Entwendung oder Datenverlust jedoch mehr als gefährlich. Auch die potentielle Ausweitung von Überwachung und Gesetzen in der Zukunft kann dazu führen, dass unser Fingerabdruck gegen uns eingesetzt wird. Generell wird hierbei die Freiheit weiter abgeschafft und die Datensammelwut verschärft.

Beantragt werden kann der Personalausweis nicht nur, wenn er ausläuft, sondern auch dann, wenn er stark beschädigt ist oder verloren gegangen ist. Hier muss dann eine Verlustmeldung geschehen. Infos dazu und zur Beantragung gibt es auf der Webseite der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) unter der Rubrik „Arbeitsgruppe Bürgerservicecenter“ des Fachbereiches 32 „Ordnung und Sicherheit“.

Die kurzen Schritte:

Sofort online einen Termin auf der Webseite der LHP vereinbaren. Ein biometrisches Passfoto zum Termin mitnehmen sowie den alten Personalausweis, Reisepass oder die Geburtsurkunde. Beim Termin vor Ort deutlich äußern, dass ein neuer Ausweis ohne Fingerabdrücke beantragt wird. Meldet euch bei Fragen!

Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*)

Rote Hilfe Ortsgruppe Potsdam