Zur aktuellen Diffamierungskampagne der Roten Hilfe

Die Aufregung um die Rote Hilfe ist weniger eine Auseinandersetzung mit ihrer konkreten politischen Arbeit als ein altbekanntes politisches Ritual: Wer links steht, soll sich rechtfertigen – nicht nur für das, was er selbst getan oder gesagt hat, sondern für das Umfeld, in dem er sich irgendwann bewegt hat. Hinzu kommt die seit Jahrzehnten bestehende Tradition des Antikommunismus, die besonders dann von der Öffentlichkeit und den Medien hervorgehoben wird, wenn an der politischen Macht gekratzt oder diese zumindest hinterfragt wird.

Im Berliner Wahlkampf wurde die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, in der Roten Hilfe entsprechend zum politischen Kampfbegriff gemacht. Dabei ist die entscheidende Tatsache denkbar unspektakulär: Eralp war Mitglied der Roten Hilfe, später trat sie aus. Daraus lässt sich politisch diskutieren. Was sich daraus nicht seriös ableiten lässt, ist eine automatische Identität mit jeder Position, jeder Aktion oder jedem Mitglied des Vereins. Wir sagen übrigens dazu: Schade, dass sie ausgetreten ist.

Eine konkrete Auseinandersetzung mit der Roten Hilfe, warum diese wichtig ist und warum diese in den letzten Jahren gefragter denn je wurde, scheint manchen politischen Akteuren nicht zu genügen. Lieber funktioniert die Chiffre: Rote Hilfe gleich Extremismus gleich Untragbarkeit. Ein Name, ein Etikett, eine Schlagzeile – und die politische Diskussion ist scheinbar erledigt.

Das hat eine lange Tradition. Linke Organisationen und vor allem die Rote Hilfe werden nicht selten weniger nach ihren tatsächlichen Positionen beurteilt als danach, ob sie in das gewünschte Raster passen. Wer gegen staatliche Repression protestiert, wird schnell zum Sympathisanten von Straftätern erklärt. Wer Polizeigewalt kritisiert, soll sich von „Extremisten“ distanzieren. Wer Geflüchtete, Demonstrierende oder politische Aktivist:innen unterstützt, muss plötzlich seine demokratische Gesinnung beweisen.

Die Rote Hilfe muss keine Heiligenverehrung erfahren. Sie kann und soll politisch kritisiert werden. Aber wer aus ihrer Existenz einen Generalverdacht gegen Menschen konstruiert, die irgendwann Mitglied waren/sind, betreibt keine differenzierte politische Debatte. Sie machen aus politischer Zugehörigkeit ein Stigma, eine politische Verfolgung, in die sich sogar Bundes- und Landespolitiker:innen, wie zum Beispiel der Brandenburger Innenminister Jan Redmann, einreihen.

Wir sagen: Gerade jetzt! Werdet Mitglied in der Roten Hilfe! Gegen Gesinnungsjustiz und politische Hetze!

OG Rote Hilfe Potsdam und Umland, September 2026

Gedenkstätte Zuchthaus Brandenburg-Görden

In der Weimarer Republik führten Reformbestrebungen ab den 1920er Jahren auch zu Veränderungen im Strafvollzug. Mit der Abschaffung der Prügelstrafe und des Dunkelarrests sollte ein Bruch mit den Strafpraktiken der Kaiserzeit vollzogen werden. In Preußen konnten Gefangene sich durch angepasstes Verhalten Vergünstigungen wie den Einkauf mit eigenem Arbeitslohn, die Gestaltung ihrer Zellen oder Hafturlaub erarbeiten. Auch ein Beschwerderecht und Formen der Selbstvertretung wurden in Brandenburg eingeführt.

Das neue Zuchthaus Brandenburg-Görden eröffnete im Dezember 1931. Das Zuchthaus war zunächst für 900 Häftlinge ausgelegt, wurde jedoch aufgrund steigender Belegungszahlen bis 1936 durch zwei weitere Verwahrhäuser erweitert. Ab 1927 als Musteranstalt des „humanen Justizvollzuges“ der Weimarer Republik errichtet, war es der einzige Vollzugsneubau der ersten deutschen Republik, welcher exemplarisch für diese Epoche stand.

Mit der Machtübertragung an die Nationalsozialisten 1933 änderte sich die Funktion der Haftanstalt grundlegend. Politische Gegner wurden systematisch verfolgt, jüdische Gefangene ausgegrenzt und in einem eigenen „Judenflügel“ untergebracht. Verschärfte Strafgesetze und politische Verfolgung führten zu einer dauerhaften Überbelegung; zeitweise waren bis zu 60 Prozent der Inhaftierten politische Gefangene. Ab 1936 trug die Einrichtung den Namen „Zuchthaus und Sicherungsanstalt Brandenburg-Görden“. Während des Zweiten Weltkriegs wurden zahlreiche Gefangene aus den besetzten Ländern Europas hierhergebracht, viele von ihnen zuvor als Zwangsarbeiter oder Kriegsgefangene verschleppt. Auch im Gefängnis selbst wurde Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie vollführt. Im Sommer 1940 entstand auf dem Gelände eine Hinrichtungsstätte, in der bis Kriegsende mehr als 2000 Personen mit dem Fallbeil hingerichtet wurden.

Die Befreiung erfolgte durch die Rote Armee am 27. April 1945. Ab Juni 1945 richteten die sowjetischen Behörden dort ein Lazarett für deutsche Kriegsgefangene ein. Seit 1948 stand die Anlage unter deutscher Verwaltung. Nach Instandsetzungsarbeiten wurde sie ab April 1949 wieder als Strafanstalt genutzt – überwiegend für verurteilte NS-Täter im Rahmen der sowjetischen Entnazifizierung.

1993 übernahm die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten die Einrichtung als Dokumentationsstelle Brandenburg/Havel. Seit 2018 vermittelt eine Dauerausstellung die Geschichte des Zuchthauses in der Weimarer Republik, in der Zeit des Nationalsozialismus und der DDR.

In der Dauerausstellung gibt es auch einen Verweis auf die Rote Hilfe als Solidaritätsorganisation. Unter einem historischen Bild von 1928 erfolgt der Hinweis auf die „KPD-nahe Gefangenen-Hilfsorganisation“ und weiter: „Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands unterstützt linke Inhaftierte und bietet ihnen Rechtsbeistand. Sie setzt sich für bessere Haftbedingungen und einen humanen Strafvollzug ein“. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen und wir empfehlen einen Besuch in der Gedenkstätte.

OG Rote Hilfe Potsdam und Umland, Juli 2026

Foto aus der Daueraustellung der Gedenkstätte

Wochenende der Solidarität

Am Wochenende vom 12.06.2026 bis zum 14.06.2026 möchte die Bundespolizei ein Bürgerfest zum „75-jährigen Jubiläum“ der Bundespolizei in Potsdam feiern.

Wir rufen dagegen ein Wochenende der Solidarität aus!

12.06.2026 – 19 Uhr Trockene Kehle Potsdam
Vortrag mit Alexander Bosch: Kritischer Blick auf 75 Jahre Bundespolizei.

13.06.2026 – 12:15 Uhr Berlin- Gesundbrunnen Gleis 9
Gemeinsame Anreise zum CSD Eberswalde

13.06.2026 – 20:00 Innenhof Die Linke in der Alleestraße 3
Filmvorführung Hamburger Gitter – Im Gespräch mit Regisseur Marco Heinig

Anquatschversuch auf dem Hof des soziokulturellen Zentrums Archiv

Am Dienstag, den 19.05.2026, kam es gegen 20:10 Uhr auf dem Hof des soziokulturellen Zentrums Archiv zu einem potentiellen Anquatschversuch. Drei Personen aus dem Archiv in der Leipziger Straße 60 saßen auf der Terrasse des Cafés, als eine ortsfremde, männlich gelesene Person herantrat und die Anwesenden in Beamtendeutsch ansprach.
Diese Person war ca. 38-42 Jahre alt, trug die Haare im schwarzen Fasson-Schnitt und war frisch rasiert. Sie war mit heller beiger Cargo-Hose und blauem Langarmshirt bekleidet, trug einen auffälligen Brustbeutel, aus dem Handy und Kabel rausschauten, und hatte keine erkennbaren Tattoos.
Dienstags hat das Archiv keinen offenen Betrieb. Trotzdem trat die ortsfremde, männlich gelesene Person an die Archiv-Leute heran und versuchte, ein Gespräch anzufangen. Dabei fragte die Person nach einer Veranstaltung, die an dem Tag angeblich stattfinden sollte. Als die Drei aus dem Archiv meinten, dass sich die Person da geirrt haben müsse, erzählte sie, dass sie schonmal da gewesen sei und wie toll das Haus sei. Alle drei Personen aus dem Archiv hatten die betreffende Person nie zuvor gesehen. Der Versuch scheiterte, diese loszuwerden und nicht auf ihre Gesprächsversuche einzugehen. Vielmehr erzählte die ungefragt hinzugetretene Person erst, dass sie aus Marburg käme und dort in „linksextremistischen Projekten“ ehrenamtlich tätig gewesen sei. Sie fragte zudem, wie sie im Archiv mitmachen könne. Es wurde dieser Person schließlich verdeutlicht, dass ein Engagement vor allem ein längerfristiges Kennenlernen, Besuche von Veranstaltungen und vor allem die Vorstellung im Plenum voraussetzt. Nur bei vertrauenswürdigen Personen sei man zu einer Zusammenarbeit bereit.
Daraufhin rollte die männlich gelesene Person mit den Augen und fragte, ob es nicht auch anders ginge. Danach ist sie von den Drei aus dem Archiv konkret angesprochen worden, ob sie von der Polizei sei oder für den Verfassungsschutz arbeiten würde. Weiterhin wurde ihr mitgeteilt, dass Formulierungsweise und Nachfragen jedenfalls aus dieser Richtung kämen. Dies verneinte die männlich gelesene Person nicht explizit, sondern versuchte, sich selbst in eine Opferrolle zu bringen und den Personen aus dem Archiv zu unterstellen, dass sie diskriminierend wären. Die Person wurde anschließend vom Archiv-Gelände verwiesen, trat jedoch immer wieder offensiv das Gespräch suchend auf. Nach mehreren Ansagen, dass kein Interesse an einer Zusammenarbeit bestünde, verließ die beschriebene Person schließlich das Gelände.
Alle anwesenden Personen aus dem Archiv fanden das Verhalten der betreffenden Person übergriffig und waren der Ansicht, dass das Gespräch der Informationsbeschaffung diente und damit ein Versuch war, Kontakt in die Struktur des Hauses zu bekommen.
Ziel von Anquatschversuchen jeder Art ist regelmäßig, Informationen über linke politische Initiativen, Zusammenhänge und Strukturen wie etwa ein soziokulturelles Zentrum zu gewinnen. Solche Anquatschversuche können jede Person treffen – gerade auch zu unterwarteten Zeiten und unter überraschenden Umständen.
Wir empfehlen euch genauso wie die vom geschilderten Vorfall Betroffenen, die Antirepressionsstrukturen vor Ort zu kontaktieren, wenn so etwas Euch oder in Eurem Umfeld passiert. Macht Euch nach Vorfällen dieser Art möglichst schnell Notizen, so lange ihr Euch an alle wesentlichen Informationen zu Aussehen und Auftreten von Anquatschenden und zur Zielrichtung ihrer Fragen erinnert. Aus jahrzehntelanger Erfahrung wissen wir, dass der offene Umgang mit Anquatschversuchen der beste Schutz für Betroffene und deren Umfeld ist. Wichtig ist es, keine Informationen an staatliche Sicherheitsbehörden preiszugeben, egal wie die Kontaktaufnahme, der emotionale Druck oder potentielle Lockangebote aussehen. Es geht nicht nur um deinen eigenen Schutz, sondern auch um den Schutz deiner Freund:innen und Strukturen!
Anna und Arthur helfen euch auch dabei.

OG Rote Hilfe Potsdam und Umland, Juni 2026

Infos zu Anquatschversuchen gibt es hier: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch

Demo: 75 Jahre Staatsgewalt und Repression – ohne uns!

Am 13. und 14. Juni feiert die Bundespolizei ihr 75-jähriges Bestehen – mit Helikopter- und Boots-Shows, Materialausstellungen und einem großen öffentlichen Spektakel mitten in Babelsberg.

Unter dem Deckmantel eines ,,familienfreundlichen“ Events soll Staatsgewalt als normal, harmlos und gesellschaftlich notwendig inszeniert werden.

Doch diese Feier findet in einer Zeit zunehmender Aufrüstung, Militarisierung und imperialistischer Zuspitzung statt: Während Milliarden in Polizei, Militär und Grenzregime investiert werden, wird gleichzeitig bei Bildung, Sozialem, Kultur und Jugendarbeit gekürzt. Während migrantische Menschen entrechtet und politischer Widerstand kriminalisiert und überwacht werden, präsentiert sich dieselbe Institution als bürger*innennah und unverzichtbar.

Dieser Inszenierung wollen wir uns entgegenstellen. Deshalb gehen wir am 13. Juni gemeinsam auf die Straße.
Kommt mit uns zur Demo! 14 Uhr Rathaus Babelsberg 🚩

Gegen eine geplante Verschärfung des Polizeigesetzes

Die Rote Hilfe Potsdam lehnt die Forderung Jan Redmanns nach einer weiteren Verschärfung des Polizeigesetzes strikt ab. Als das Polizeigesetz 2019 zuletzt verschärft wurde, verhinderte eine breite Protestbewegung, dass die Polizei die weitreichenden Möglichkeiten erhält, von denen Herr Redmann bis heute träumt. Dass nach seinen Aussagen das Polizeigesetz noch in diesem Jahr verschärft werden soll, deutet darauf hin, dass diese Gesetzesänderungen im Eiltempo und ohne breite gesellschaftliche Diskussion durch das Parlament gepeitscht werden sollen. Herr Redmann begründet seine Forderung diesmal mit dem Anwachsen einer jugendlichen, online kommunizierenden, militanten Naziszene. Antifaschistische Beobachter:innen und Journalist:innen können diese schon seit mehreren Jahren genau beschreiben, ohne auf die geheimdienstlichen Mittel angewiesen zu sein, die der Innenminister der Polizei zukommen lassen will. In Anbetracht dessen, dass die CDU und Herr Redmann in den letzten Jahren kaum damit aufgefallen sind, die Brandenburger:innen zu unterstützen, die sich dem Rechtsradikalismus mutig entgegenstellen, dürfte der Verweis auf die Gefahr des Rechtsradikalismus reiner Vorwand sein. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Angesichts der auch in Brandenburg bestehenden Gefahr, dass in den nächsten Jahren eine rechtsradikale Partei an der Regierung beteiligt sein könnte, sollten staatliche Behörden keine weiteren Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung erhalten.

OG Rote Hilfe Potsdam und Umland, Mai 2026

18. März – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Zu diesem Datum haben wir in Potsdam nicht nur die Sonderzeitung an ausgewählten Orten verteilt, sondern auch Plakate im Stadtbild geklebt, um auf den Tag und die Situation der politischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Beispielhaft zeigen wir Plakate aus dem Zentrum von Potsdam-Babelsberg.

Infostand zum Heimspiel des SV Babelsberg 03

Am gestrigen 21.03.26 führte die Rote Hilfe Ortsgruppe Potsdam einen Infostand zum Heimspiel des SV Babelsberg 03 gegen Lok Leipzig hinter der Fankurve durch. Bereits im Vorfeld rief die Fanszene im Kontext zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März zum Spendensammeln für die Rote Hilfe auf. In zahlreichen Gesprächen konnten Informationen weitergebeben, Material an die interessierten Fans verteilt und Spenden generiert werden.

Anquatschversuch vom Verfassungsschutz im Umfeld der Fanszene von Babelsberg 03

Am Montagmorgen, den 23. Februar 2026, wurde eine Person aus der linken Fanszene vom SV Babelsberg 03 von einer Frau angerufen, die sich auf Nachfragen als Frau „Dahms“ vorstellte. Sie wollte mit der betroffenen Person einen Termin vereinbaren und lockte sie mit dem Angebot, etwas aus der Akte der betroffenen Person löschen zu wollen. Augenscheinlich ging es um Einträge in der Datei Gewalttäter Links mit Fußballfanbezug zum SV Babelsberg 03. Die Frau, die sich als Mitarbeitende der „Fachstelle für Sicherheitsbelange“ ausgab, teilte mit, sie könne sich nicht vorstellen, dass die betroffene Person für einen betreffenden polizeilichen Eintrag verantwortlich sei und würde sich gerne mit ihr dazu austauschen. Die Person sei ja so jung und in dem unverbindlichen Treffen könne man diesen Vorfall aus der Welt schaffen. In dem Telefonat trat Frau „Dahms“ sehr freundlich und zuvorkommend auf und vereinbarte einen Termin für ein kurzes Treffen am darauffolgenden Freitagvormittag. Sie verblieben in der Absprache für ein weiteres Telefonat, um Ort und Zeit mitzuteilen. Frau „Dahms“ betonte, sie hätte mehrere Büros in der Stadt.
In dem ersten Telefonat ging es um die Abklärung zur Bereitschaft eines Treffens, in dem sich die angesprochene Person überrumpelt sah. Schnell jedoch suchte die angesprochene Person Unterstützung bei lokalen Antirepressionsstrukturen. Hier wurde das weitere Vorgehen geklärt, zu keinem Treffen zu gehen, klar die Ablehnung in einem der nächsten bevorstehenden Telefonate vorzutragen und ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen.
Frau „Dahms“ versuchte daraufhin in den nachfolgenden Tagen mehrmals die betroffene Person anzurufen. In einem letzten telefonischen Gespräch versuchte Frau „Dahms“ für ein persönliches Treffen zu werben und schlug als Ort den Haupteingang des Ministeriumsgeländes in der Heinrich-Mann-Allee 107 vor. Dort befindet sich unter anderem die Landesregierung Brandenburg mit der Staatskanzlei und anderen Landesministerien. Sie wolle dort die betroffene Person abholen und für das Gespräch ein externes Büro auf dem Gelände aufsuchen. Auf Nachfragen der betroffenen Person, woher sie die Telefonnummer habe, antwortete Frau „Dahms“, dass sie diese von der Polizei hätte. Ob sie für den Verfassungsschutz arbeite verneinte sie, und gab die oben genannte Behörde an. Bei den Nachfragen und der Erkenntnis, dass sich wohl kein Gespräch anbahnen würde, reagierte sie ungehalten und nicht mehr so freundlich wie am Anfang. Es folgte schließlich der Kontaktabbruch.
Sowohl Auftreten am Telefon, das Benennen einer „Scheinbehörde“ als auch die Konspiration für ein potentielles Treffen lassen auf einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes (VS) Brandenburg schließen. Bei der betroffenen Person handelt es sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes wohl um eine „interessante“ Person bezüglich Informationsgewinnung, weil Informationen gleichermaßen aus teilweise politisch agierender Fanszene und politischer Szene ertragsbringend erscheinen. Immer wieder versuchen staatliche Behörden durch geschulte Mitarbeitende, politisch aktive Menschen für eine Mitarbeit anzuwerben. Ziel der Anquatschversuche ist es, Informationen über politische Initiativen, linke Strukturen und in unserem Fall eine politisch agierende Fanszene zu gewinnen. Dabei kann es jede Person treffen.
Die betroffene Person agierte nach dem ersten Schrecken besonnen und richtig und suchte Kontakt zu erfahrenen Personen aus der Antirepressionsbewegung. Aus jahrzehntelanger Erfahrung wissen wir, dass der offene Umgang mit Anquatschversuchen der beste Schutz für Betroffene und deren Umfeld ist. Wichtig ist es, keine Informationen an staatliche Sicherheitsbehörden preiszugeben, egal wie die Kontaktaufnahme, der emotionale Druck oder potentielle Lockangebote aussehen. Es ist nicht nur dein eigener Schutz, sondern auch der Schutz deiner Freunde und Strukturen!

OG Rote Hilfe Potsdam und Umland, Februar 2026

Infos zu Anquatschversuchen gibt es hier: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch

75 Jahre Bundespolizei – Eine kritische Einordnung

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Bundespolizei, welches dieses Jahr groß in Potsdam gefeiert wird, widmet sich die Veranstaltung einer kritischen Reflexion ihrer Geschichte, Aufgaben und Praktiken. Im Mittelpunkt stehen nicht nur die klassischen Einsatzbereiche wie Grenzkontrollen und Auslandsmissionen, sondern auch die Rolle der Bundespolizei bei Großveranstaltungen – von Fußballspielen bis zu Demonstrationen.

Organisiert durch Rote Hilfe Potsdam, Antirepressionsnetzwerk nur03* und aktive Fans von Babelsberg 03.

Samstag, 14.03.26, um 19 Uhr im Fanladen in Babelsberg (Rudolf-Breitscheid-Straße 19)

Aktualisierung am 12.03.2026:

Durch Einbruch und Zerstörung im Fanladen wird die Veranstaltung „75 Jahre Bundespolizei – Eine kritische Einordnung“ am Samstag, den 14.03.26 ab 19 Uhr nun im Konte[:xt] in der Hermann-Elflein-Straße 32, 14467 Potsdam, stattfinden.