Der Tresen der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Potsdam findet aktuell jeden 3. Mittwoch im Monat in der Kollektivkneipe Olga (Charlottenstraße 28) statt. Ab 19 Uhr ca. geht es los. Kommt gerne mit euren Fragen oder trinkt einfach etwas mit uns. Infomaterial, Rote Hilfe Zeitungen/Zeitschriften, Flyer, Sticker, etc. gibt es auch.
Die Beratung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Potsdam ist jeden 1. Mittwoch im Monat um 19 Uhr.
Wer ist die Rote Hilfe?
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.
Wieder einmal arbeitet sich Henri Kramer in den Potsdamer Neueste Nachrichten an der Roten Hilfe ab. Im Artikel „Erster Wechsel bei Stadtverordneten“ vom 04.07.2024 geht es nicht etwa um die Gründe für den Verzicht von Iris Burdinski oder gar die Vorstellung des neuen Mandatsträgers Tobias Woelki, sondern allein um den erneuten Versuch der Skandalisierung: Tobias Woelki ist Mitglied der Roten Hilfe! Das einzige Argument dagegen ist: Unsere Organisation wird vom „Verfassungsschutz“ beobachtet! Dass sich Henri Kramer bei der Bewertung der Roten Hilfe ausgerechnet auf den „Verfassungsschutz“ verlässt, spricht Bände. Der „Verfassungsschutz“ beobachtet Organisationen wie Attac und verfolgte über Jahre unter vielen anderen Bodo Ramelow (heute MP von Thüringen), während deren jahrelanger Chef Hans Georg Maßen heute einer der führenden rechtsextremen Verschwörungstheoretiker ist. Dessen Vorgänger im Amt beschäftigten über 100 V-Leute im engsten Umfeld des NSU. Der „Verfassungsschützer“ Andreas „Klein Adolf“ Temme war sogar während eines NSU-Mordes in Kassel anwesend. Aber von den Morden, Bombenanschlägen und Überfällen des NSU will der „Verfassungsschutz“ bis heute nichts gewusst haben.
Trotzdem – und wahrscheinlich muss man sagen: genau deswegen – gehöre es in der „politischen, bürgerlichen Linken“ laut Kramer „weiterhin zum politischen Habitus sich zur Mitgliedschaft in der Roten Hilfe zu bekennen“. Bessere Werbung kann es für uns an unserem 100jährigem Jubiläum kaum geben. Die Rote Hilfe hat seit ihrer Gründung zahlreiche „bürgerliche“ Mitglieder und Unterstützer:innen. Die Kampagnen der historischen Roten Hilfe wurden unter anderem von Albert Einstein, Kurt Tucholsky, Käthe Kollwitz, Heinrich Zille, Magnus Hirschfeld und Max Liebermann unterstützt. Auf „Zeit Online“ erschien jüngst ein langer Artikel über den vielfach geehrten Hans Litten, ein Rote Hilfe Anwalt und einer der wichtigsten Kämpfer gegen den aufziehen Nationalsozialismus der Weimarer Zeit.
Heute sehen neben vielen Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Partei Die Linke auch viele Menschen von den Jusos/SPD, den Grünen oder der Piratenpartei die Notwendigkeit einer großen strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, die Menschen bei ihren juristischen Problemen unterstützt. Diese tauchen unweigerlich auf, wenn man versucht die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Sei es durch die diversen illegalen Polizeimaßnahmen in Zusammenhang mit Demonstrationen, die aber leider immer erst im Nachhinein als diese erkannt wurden oder bei direkten Aktionen, wie der Blockade von Kohlekraftwerken. Die politische Repression durch Polizei und Justiz hat eine lange Geschichte. Das diese nicht abgeschlossen ist, musste jüngst die Klimabewegung erfahren: Gegen sie wird vollkommen überzogen mit geheimdienstlichen Mitteln wegen der Gründung einer Kriminellen Vereinigung ermittelt, um sie handlungsunfähig zu machen. Oder die antifaschistische Bewegung: Die Demonstrant:innen gegen den AfD-Parteitag in Essen waren von massiven Übergriffen der Polizei betroffen.
Solidarität mit den Betroffenen bleibt notwendig. Nicht umsonst wächst die Rote Hilfe seit Jahren immer weiter. Deswegen: Rein in die Rote Hilfe!
Der 18. März wird international als der „Tag der politischen Gefangenen“ begangen. Das Datum erinnert an den Aufstand und die Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871. Als ROTE HILFE führen wir zu diesem Tag verschiedene Aktionen und Veranstaltungen durch. In Potsdam möchten wir zusammen mit der Fangruppe SEKTOR M in diesem Jahr auf die Situation in Belarus aufmerksam machen.
Die ehemalige sowjetische Volksrepublik Belarus wurde im Jahr 1991 unabhängig. Die kurze Phase des Aufbruchs in die Freiheit endete im Sommer 1994 als Aljaksandr Lukaschenka unter fragwürdigen Bedingungen zum Präsidenten gewählt wurde. Seitdem transformierte er das Land in eine autokratisch regierte Diktatur, die spätestens nach den Protesten 2020 im Zuge der offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahl und dem russischen Überfall auf die gesamte Ukraine auch von belarusischem* Territorium zum totalitären Vasallen des russischen Imperiums wurde.
Willkür, Folter, Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Verschwindenlassen von Regierungsgegner:innen waren und sind spätestens seit 2020 für die Menschen in Belarus alltäglich. Aktuell gibt es laut der belarusischen* Hilfsorganisation Viasna fast 1500 politische Gefangene im Land. Davon sind ungefähr 10 Prozent Frauen. Ende Januar wurden 84 Personen, unter ihnen zahlreiche Angehörige von politischen Gefangenen, festgenommen.
Die ROTE HILFE Potsdam und SEKTOR M wollen unmittelbar nach dem „Internationen Frauentag“ und anlässlich des „Tag der politischen Gefangenen“ über die Situation in Belarus informieren und wir wollen unsere solidarische Unterstützung für Inhaftierte im Land zeigen. Hierzu laden wir zu einer Lesung von im Verlag edition.fotoTAPETA veröffentlichten Texten gefangener Frauen in den Potsdamer Buchladen SPUTNIK am Mittwoch, den 13. März, um 19:30 Uhr ein. Am Freitag, den 15. März sind wir ab 18 Uhr beim Heimspiel des SV Babelsberg 03. Dort laden wir ein, an inhaftierte Aktivist:innen aus der MTZ-Ripo Fanszene Postkarten zu schreiben. Außerdem sammeln wir Spenden für die Gefangenen.
Kommt vorbei! Informiert euch! Schreibt an die politischen Gefangenen! Seid solidarisch!
*Belarusisch und Russisch sind unterschiedliche Sprachen und beide sind die offiziellen Amtssprachen in Belarus. Belarusisch ist eine alte Schriftsprache. Russisch ist die Sprache der kolonialen Erober*innen und sowjetischen Besetzer*innen, welche die Russifizierung des Landes mörderisch forcierten. Deshalb dominiert trotz formaler Gleichstellung die russische Sprache bis heute und zunehmend in allen Bereichen und Menschen, welche die belarusische Sprache verwenden, werden im Alltag diskriminiert.
Die Verwendung des Adjektivs „belarusisch“ ist dementsprechend eine bewusst sprachpolitische Abgrenzung vom imperialistischen Russland und ein Akt der anti-kolonialen Emanzipation. Für uns ist die Verwendung auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus, die im Alltag, in politischen Zusammenhängen und auch in den Knästen nur durch die Verwendung des Belarusischen Widerstand gegen das Regime leisten. Aus den genannten Gründen kann und muss es für uns deshalb „belarusisch“ sein.
Flyer zur Lesung im Buchladen SputnikFlyer zum Soli-Karten-Schreiben im Karli
Der Tresen der Ortsgruppe Potsdam von der Roten Hilfe e.V. findet im Jahr 2024 jeden 3. Mittwoch im Monat in der Kollektivkneipe Olga (Charlottenstraße 28) statt. Kommt mit euren Fragen oder trinkt einfach etwas mit uns. Ab 19 Uhr geht es immer los.
Als Ortsgruppe der Roten Hilfe für Potsdam und Umland unterstützen wir den bundesweiten Aufruf zur Demonstration am 20.01.2024, 16 Uhr Jungfernstieg in Hamburg. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!
Es gibt einen regelmäßigen Tresen der Roten Hilfe in der Kollektivkneipe Olga. Schaut bei Rotes Potsdam, wann der nächste Tresen ist. Es gibt Infomaterial, Austausch und Drinks. Kommt vorbei!
Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Potsdam verurteilt die Kriminalisierung von Aktivist:innen der Klimaschutzbewegung durch das Landgericht Potsdam, in dem Mitglieder der Bewegung „Letzte Generation“ mit einem Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraf 129 des Strafgesetzbuches konfrontiert werden.
Im April 2022 gab es von Klima-Aktivist:innen eine Aktion gegen die Erdöl-Raffinerie PCK in Schwedt/Oder, was polizeiliche Maßnahmen wie Razzien im Dezember in verschiedenen Bundesländern im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen nach sich zog. Wegen der Ermittlungen und der Razzia gegen die Gruppe gab es eine Beschwerde der „Letzten Generation“. Diese wurde vom Landgericht Potsdam abgewiesen.
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdams hat nun den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Es ist somit das erste Mal, dass ein Gericht in Deutschland diese politische Einschätzung vornimmt. Dies kann weitreichende Konsequenzen haben und drängt die Klima-Aktivist:innen in eine Ecke, als würden sie das gesellschaftliche Leben bedrohen und einschränken.
Zudem kann durch das Heranziehen des Paragraf 129 ein Überwachungsszenario aufgebaut werden, was es dem Repressionsapparat ermöglicht, Überwachungen der Telekommunikation oder Privatwohnungen durchzuführen. Dies könnte nicht nur die Personen des Ermittlungsverfahrens betreffen, sondern größerer Kreise ziehen.
Schon jetzt gibt es in den sozialen Medien und im Alltag Gewaltfantasien gegen die Klima-Aktivist:innen. Polizei und ermittelnde Behörden geben damit das Futter, wenn sie ein Bedrohungsszenario herbei fantasieren und von einer „Klima-RAF“ sprechen. Nun erfolgt mit dem Anfangsverdacht der kriminellen Vereinigung ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung von Klima-Aktivist:innen.
Der 18. März ist international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“. Mit dem Datum erinnert die Rote Hilfe seit 1923 an den Aufstand und die Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871 und erklärte den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Seit den 1990er Jahren wird dieser Tag wieder aktiv von der Roten Hilfe und anderen Organisationen zelebriert. So finden jährlich zahlreiche Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen statt. Als Potsdamer Ortsgruppe der Roten Hilfe nehmen wir diesen Tag zum Anlass, um abermals Öffentlichkeitsarbeit mittels Plakate durchzuführen. Zum anderen haben wir den Artikel „400 Tage in Isolation – Erschwerte Haftbedingungen des russischen Anarchisten Viktor Filinkov“ zur Sonderzeitung der Roten Hilfe beigesteuert.
Solidarität ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen ihre Repression!
Am 3. März stellt Fridays for Future Neuruppin ihre Demonstration anlässlich des Globalen Klimastreik Aktionstages unter das Motto „Klimaschutz ist kein Verbrechen – gegen Kriminalisierung und Repression“. Ziel der Demonstration ist die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die verantwortlich für ein Ermittlungsverfahren gegen die „Letzte Generation“ ist, in dessen Rahmen im Dezember in mehreren Bundesländern Wohnungen polizeilich durchsucht worden sind. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft vermutet, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Dies ist nicht das erste Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, dass in der Bundesrepublik gegen eine politische Gruppierung geführt wird. Der Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ ist einer der klassischerweise benutzt wird, um politisches Engagement zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Dabei erfüllt der Vorwurf zwei Funktionen. Wer angeblich Mitglied einer „kriminellen Vereinigung“ ist, kann allein für diese Mitgliedschaft bestraft werden, ohne selbst andere strafbare Handlungen begangen zu haben. Das soll Menschen von politischem Engagement abschrecken. Vor allem aber erlaubt der Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ den Ermittlungsbehörden mögliche Verdächtige umfassend zu überwachen und auszuforschen. Tatsächlich enden die meisten Verfahren gegen politische Gruppierungen wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ ohne Verurteilung. Die Verfahren dienen maßgeblich der Ausforschung und Einschüchterung. Aus diesem Grund unterstützen wir als Rote Hilfe Potsdam den Aufruf von Fridays for Future Neuruppin und rufen dazu auf, am 3. März nach Neuruppin zu fahren. Egal wie wir im Einzelnen zu Aktionen der „Letzten Generation“ stehen mögen: Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Treffpunkt: Neuruppin, Oberschule „Alexander Puschkin“ (Nähe Bahnhof Neuruppin-West)
Anreise: 11.47 Uhr von Potsdam Hbf RB 20 nach Hennigsdorf, 12.52 Uhr von Hennigsdorf RE 6 bis Neuruppin-West
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gestern mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Umfeld der Gruppe „Letzte Generation“ durchgeführt. Im Fokus stehen Ermittlungen zu Aktionen rund um die Öl-Raffinerie in Schwedt. Auch im Land Brandenburg waren Aktivist:innen von den Hausdurchsuchungen betroffen. Die Rote Hilfe Potsdam erklärt dazu: „Politischer Aktivismus wird so an seinen vorgesehenen Platz verwiesen: zu Wahlen und ins Parlament, wo er niemanden stören kann. Aus kleineren Behinderungen im Betriebsablauf und im Straßenverkehr wird die ‚letzte Generation‘ zu einer kriminellen Vereinigung hochkonstruiert, um dem braven Autofahrer das Gefühl zu geben, dass letztlich alles so bleiben kann wie es ist.“
Wir sehen in den Hausdurchsuchungen und dem Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ den klaren Versuch der Einschüchterung an die Klimagerechtigkeitsbewegung. Wie wir Ende November in unserer Pressemitteilung zur Schaffung eines Polizeistaates durch den Innenminister Stübgen bereits erwähnten, sollen Terrorgefahr und Delegitimierung der Klimaaktivist:innen letztendlich dazu dienen, den Status Quo von Staat und Wirtschaft aufrechtzuerhalten sowie die Profite der Unternehmen nicht zu gefährden. Lasst euch nicht einschüchtern, haltet eure Wohnungen und digitalen Geräte sauber. Klimaschutz und politischer Aktivismus ist wichtiger denn je!
