Rote Hilfe Potsdam

Bereits in der letzten Woche zeigte die Polizei in Potsdam eindeutig, auf welcher Seite sie steht, in dem sie einige Corona-Leugner*innen unangemeldet und ohne Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes durch die Potsdamer Innenstadt ziehen ließ. Im Fokus stand dabei eher, die Gegendemonstrierenden auf Abstand zu halten, zu belehren und abzudrängen.

Auch am gestrigen Samstag zog ein unangemeldeter Demonstrationszug von Corona-Leugnerinnen, Schwurblerinnen und Rechten durch die Innenstadt. Gegenprotestierende wurden bereits seit dem Mittag in der Nähe des Lustgartens von der Polizei bedrängt und mussten ihre Personalien abgeben. Als sich am späten Nachmittag Gegendemonstrierende dem Demonstrationszug der Corona-Leugner*innen in den Weg stellen wollten, versuchte die Polizei sofort, dies gewaltsam zu unterbinden. Es kam zu Übergriffen und Festnahmen.

Während also Corona-Leugner*innen mit ihrem Wanderzirkus machen können was sie wollen, die Gesundheit aller gefährden und ihre verschwörungsideologischen, populistischen und antisemitischen Inhalte verbreiten können, greift die Polizei bei Gegenprotesten sofort und hart durch. Der Polizei ist es wichtiger, ihren Hass auf Linke auszuleben, als den Infektionsschutz zu verteidigen.

Meldet euch, wenn ihr von Repression betroffen seid.

Rote Hilfe OG Potsdam

21. März 2021

Liebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

ab heute ist unsere diesjährige Sonderzeitung zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, hier im Netz lesbar. Natürlich gibt es sie auch auf den zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen, die heute bundesweit stattfinden.

Schwerpunkt der Ausgabe 2021 ist „Gefangenschaft in Corona-Zeiten“. In vielen Ländern befinden sich Gefangene zusätzlich zur alltäglichen Gewalt und Isolation in akuter Gefahr wegen fehlender Gesundheitsversorgung und Hygienebestimmungen.

Hier gehts zur Sonderzeitung: https://rote-hilfe.de/images/kampagnen/18_Maerz_2021/18-3-2021_Zeitung_web.pdf

Die Rote Hilfe OG Potsdam hat hier mit dem Jahr 2021 ihre neue Webseite. Artikel, Erklärung und Texte folgen demnächst.

Heute, zum 18. März 2019, erinnern wir an den Tag der politischen Gefangenen, den die Rote Hilfe im Jahr 1923 in Gedenken an die Opfer und Inhaftierten des Aufstandes der Pariser Commune 1871 zum Gedenktag erhoben hat. Im Jahr 1871 standen in Paris die Arbeiter*innen und Unterdrückten gegen die Herrschenden auf, um für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Dabei wurden Zehntausende getötet und rund 13.000 Kämpfer*innen erhielten zumeist lebenslängliche Haft.

In den 1920er Jahren erinnerte die Rote Hilfe an die Kämpfe für eine freie und sozialistische Gesellschaft, frei von Repression und Unterdrückung, aber auch frei von Ausbeutung und Rassismus. Der Nationalsozialismus beendete diese Tradition. Erst in den 1990er Jahren gab es wieder Bestrebungen, den Tag der politischen Gefangenen anhand eines bundesweit durchgeführten Aktionstages wieder in der linken Bewegung zu verankern. Seit dem werden jährlich Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen organisiert, um an die Situation der politischen Gefangenen aufmerksam zu machen und sich mit ihnen zu solidarisieren.

Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressions- und Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut.

Staatliche Repression und Gefängnis sind also keine abstrakten Vorstellungen, sondern können jede/n von uns treffen. All jene, die sich politisch engagieren und vor allem das herrschende System in Frage stellen, können in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Doch der 18. März, das Gedenken an diesen Tag und die Diskussion um staatliche Repression und Knast hilft nicht nur den inhaftierten Genoss*innen, sondern macht uns auch selbst erfahrener im Umgang damit. Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!

Widerstand und Solidarität ist wichtig, innerhalb und außerhalb der Knäste!

Rote Hilfe Potsdam