Kategorie-Archive:Allgemein

Der 18. März wird international als der „Tag der politischen Gefangenen“ begangen. Das Datum erinnert an den Aufstand und die Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871. Als ROTE HILFE führen wir zu diesem Tag verschiedene Aktionen und Veranstaltungen durch. In Potsdam möchten wir zusammen mit der Fangruppe SEKTOR M in diesem Jahr auf die […]

Der Tresen der Ortsgruppe Potsdam von der Roten Hilfe e.V. findet im Jahr 2024 jeden 3. Mittwoch im Monat in der Kollektivkneipe Olga (Charlottenstraße 28) statt. Kommt mit euren Fragen oder trinkt einfach etwas mit uns. Ab 19 Uhr geht es immer los.

Als Ortsgruppe der Roten Hilfe für Potsdam und Umland unterstützen wir den bundesweiten Aufruf zur Demonstration am 20.01.2024, 16 Uhr Jungfernstieg in Hamburg. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle! Gemeinschaftlicher Widerstand […]

Es gibt einen regelmäßigen Tresen der Roten Hilfe in der Kollektivkneipe Olga. Schaut bei Rotes Potsdam, wann der nächste Tresen ist. Es gibt Infomaterial, Austausch und Drinks. Kommt vorbei!

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Potsdam verurteilt die Kriminalisierung von Aktivist:innen der Klimaschutzbewegung durch das Landgericht Potsdam, in dem Mitglieder der Bewegung „Letzte Generation“ mit einem Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraf 129 des Strafgesetzbuches konfrontiert werden. Im April 2022 gab es von Klima-Aktivist:innen eine Aktion gegen die Erdöl-Raffinerie PCK in Schwedt/Oder, was polizeiliche […]

Der 18. März ist international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“. Mit dem Datum erinnert die Rote Hilfe seit 1923 an den Aufstand und die Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871 und erklärte den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Seit den 1990er Jahren wird dieser Tag wieder […]

Am 3. März stellt Fridays for Future Neuruppin ihre Demonstration anlässlich des Globalen Klimastreik Aktionstages unter das Motto „Klimaschutz ist kein Verbrechen – gegen Kriminalisierung und Repression“. Ziel der Demonstration ist die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die verantwortlich für ein Ermittlungsverfahren gegen die „Letzte Generation“ ist, in dessen Rahmen im Dezember in mehreren Bundesländern Wohnungen polizeilich durchsucht […]

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gestern mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Umfeld der Gruppe „Letzte Generation“ durchgeführt. Im Fokus stehen Ermittlungen zu Aktionen rund um die Öl-Raffinerie in Schwedt. Auch im Land Brandenburg waren Aktivist:innen von den Hausdurchsuchungen betroffen. Die Rote Hilfe Potsdam erklärt dazu: „Politischer Aktivismus wird so an seinen vorgesehenen Platz verwiesen: zu Wahlen […]

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schwadroniert im Zuge der Klimaproteste über eine Verschärfung des kürzlich erst neu aufgelegten Brandenburgischen Polizeigesetzes zur Gefahrenabwehr. Sein Blick richtet sich dabei nach Bayern, wo nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Personen auf richterliche Entscheidung bis zu zwei Monate inhaftiert werden können – um eine potenzielle schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu […]

Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschlag soll in Kürze vom Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Regelabfrage an den brandenburgischen Verfassungsschutz vor, bevor unter anderem Lehrkräfte an Schulen eingestellt und verbeamtet werden. Dabei soll es schon ausreichen, wenn die betreffende […]