Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schwadroniert im Zuge der Klimaproteste über eine Verschärfung des kürzlich erst neu aufgelegten Brandenburgischen Polizeigesetzes zur Gefahrenabwehr. Sein Blick richtet sich dabei nach Bayern, wo nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Personen auf richterliche Entscheidung bis zu zwei Monate inhaftiert werden können – um eine potenzielle schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Ein Rahmen so weit und so unspezifisch, dass sich die Regelung dazu anbietet, politisch missbraucht zu werden. Da nützt dann auch der sogenannte Richtervorbehalt nicht mehr viel, zu sehen beispielsweise an der präventiven Inhaftierung von Klimaaktivist:innen in München.
Dabei hat Stübgen neben dem Bundesland Brandenburg auch eine Änderung des Strafgesetzbuches im Blick, in dem er Angriffe auf die sogenannte kritische Infrastruktur stärker ahnden möchte. Statt sich für den dringend notwendigen Klimaschutz einzusetzen, schreit er öffentlich nach einem autoritären und starken Staat, der möglichst viele Befugnisse an Polizei und Justiz übergibt. Als nächstes kommt dann die Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz, die schon jetzt nicht mehr zu kontrollieren sind.
Stübgen reiht sich damit in die polarisierende Debatte ein, in der es nicht mehr um Umweltschutz und Klimaaktivist:innen geht, sondern Extremismus-Vergleiche aufgemacht werden, die bis zur angeblichen Gründung einer „grünen RAF“ gehen. Hiermit soll die Bevölkerung eingeschüchtert, eine Terrorgefahr herbeifantasiert und somit die Rechtfertigung geschaffen werden, einen Polizeistaat aufzubauen. Der Staat und die Unternehmen versuchen mit allen Mitteln, den Status Quo aufrechtzuerhalten, ihre Profite nicht zu gefährden und stattdessen Kritiker:innen zu delegitimieren.
Wir warnen davor, die Freiheits- und Demonstrationsrechte einzuschränken sowie die Klimagerechtigkeitsbewegung zu kriminalisieren. Die Einschränkung der Rechte trifft letztendlich alle. Eine Diskussion um die sogenannte Präventivhaft von vier Wochen mit einer Verlängerung um noch einmal vier Wochen, wie in Bayern, zeigt deutlich, wie autoritäres und repressives Gedankengut in politischen und staatlichen Strukturen präsent sind. Zeigen wir uns solidarisch – für die Freiheit und die Klimagerechtigkeitsbewegung, gegen den Polizeistaat!
OG Rote Hilfe Potsdam und Umland
