Auf nach Neuruppin: „Klimaschutz ist kein Verbrechen – gegen Kriminalisierung und Repression“

Am 3. März stellt Fridays for Future Neuruppin ihre Demonstration anlässlich des Globalen Klimastreik Aktionstages unter das Motto „Klimaschutz ist kein Verbrechen – gegen Kriminalisierung und Repression“. Ziel der Demonstration ist die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die verantwortlich für ein Ermittlungsverfahren gegen die „Letzte Generation“ ist, in dessen Rahmen im Dezember in mehreren Bundesländern Wohnungen polizeilich durchsucht worden sind. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft vermutet, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Dies ist nicht das erste Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, dass in der Bundesrepublik gegen eine politische Gruppierung geführt wird. Der Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ ist einer der klassischerweise benutzt wird, um politisches Engagement zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Dabei erfüllt der Vorwurf zwei Funktionen. Wer angeblich Mitglied einer „kriminellen Vereinigung“ ist, kann allein für diese Mitgliedschaft bestraft werden, ohne selbst andere strafbare Handlungen begangen zu haben. Das soll Menschen von politischem Engagement abschrecken. Vor allem aber erlaubt der Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ den Ermittlungsbehörden mögliche Verdächtige umfassend zu überwachen und auszuforschen. Tatsächlich enden die meisten Verfahren gegen politische Gruppierungen wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ ohne Verurteilung. Die Verfahren dienen maßgeblich der Ausforschung und Einschüchterung. Aus diesem Grund unterstützen wir als Rote Hilfe Potsdam den Aufruf von Fridays for Future Neuruppin und rufen dazu auf, am 3. März nach Neuruppin zu fahren. Egal wie wir im Einzelnen zu Aktionen der „Letzten Generation“ stehen mögen: Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Treffpunkt: Neuruppin, Oberschule „Alexander Puschkin“ (Nähe Bahnhof Neuruppin-West)

Anreise: 11.47 Uhr von Potsdam Hbf RB 20 nach Hennigsdorf, 12.52 Uhr von Hennigsdorf RE 6 bis Neuruppin-West

Erklärung der Roten Hilfe Potsdam zur Repression gegen „Letzte Generation“

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gestern mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Umfeld der Gruppe „Letzte Generation“ durchgeführt. Im Fokus stehen Ermittlungen zu Aktionen rund um die Öl-Raffinerie in Schwedt. Auch im Land Brandenburg waren Aktivist:innen von den Hausdurchsuchungen betroffen. Die Rote Hilfe Potsdam erklärt dazu: „Politischer Aktivismus wird so an seinen vorgesehenen Platz verwiesen: zu Wahlen und ins Parlament, wo er niemanden stören kann. Aus kleineren Behinderungen im Betriebsablauf und im Straßenverkehr wird die ‚letzte Generation‘ zu einer kriminellen Vereinigung hochkonstruiert, um dem braven Autofahrer das Gefühl zu geben, dass letztlich alles so bleiben kann wie es ist.“

Wir sehen in den Hausdurchsuchungen und dem Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ den klaren Versuch der Einschüchterung an die Klimagerechtigkeitsbewegung. Wie wir Ende November in unserer Pressemitteilung zur Schaffung eines Polizeistaates durch den Innenminister Stübgen bereits erwähnten, sollen Terrorgefahr und Delegitimierung der Klimaaktivist:innen letztendlich dazu dienen, den Status Quo von Staat und Wirtschaft aufrechtzuerhalten sowie die Profite der Unternehmen nicht zu gefährden. Lasst euch nicht einschüchtern, haltet eure Wohnungen und digitalen Geräte sauber. Klimaschutz und politischer Aktivismus ist wichtiger denn je!

OG Rote Hilfe Potsdam und Umland

Innenminister Stübgen will den Polizeistaat

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schwadroniert im Zuge der Klimaproteste über eine Verschärfung des kürzlich erst neu aufgelegten Brandenburgischen Polizeigesetzes zur Gefahrenabwehr. Sein Blick richtet sich dabei nach Bayern, wo nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Personen auf richterliche Entscheidung bis zu zwei Monate inhaftiert werden können – um eine potenzielle schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Ein Rahmen so weit und so unspezifisch, dass sich die Regelung dazu anbietet, politisch missbraucht zu werden. Da nützt dann auch der sogenannte Richtervorbehalt nicht mehr viel, zu sehen beispielsweise an der präventiven Inhaftierung von Klimaaktivist:innen in München.

Dabei hat Stübgen neben dem Bundesland Brandenburg auch eine Änderung des Strafgesetzbuches im Blick, in dem er Angriffe auf die sogenannte kritische Infrastruktur stärker ahnden möchte. Statt sich für den dringend notwendigen Klimaschutz einzusetzen, schreit er öffentlich nach einem autoritären und starken Staat, der möglichst viele Befugnisse an Polizei und Justiz übergibt. Als nächstes kommt dann die Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz, die schon jetzt nicht mehr zu kontrollieren sind.

Stübgen reiht sich damit in die polarisierende Debatte ein, in der es nicht mehr um Umweltschutz und Klimaaktivist:innen geht, sondern Extremismus-Vergleiche aufgemacht werden, die bis zur angeblichen Gründung einer „grünen RAF“ gehen. Hiermit soll die Bevölkerung eingeschüchtert, eine Terrorgefahr herbeifantasiert und somit die Rechtfertigung geschaffen werden, einen Polizeistaat aufzubauen. Der Staat und die Unternehmen versuchen mit allen Mitteln, den Status Quo aufrechtzuerhalten, ihre Profite nicht zu gefährden und stattdessen Kritiker:innen zu delegitimieren.

Wir warnen davor, die Freiheits- und Demonstrationsrechte einzuschränken sowie die Klimagerechtigkeitsbewegung zu kriminalisieren. Die Einschränkung der Rechte trifft letztendlich alle. Eine Diskussion um die sogenannte Präventivhaft von vier Wochen mit einer Verlängerung um noch einmal vier Wochen, wie in Bayern, zeigt deutlich, wie autoritäres und repressives Gedankengut in politischen und staatlichen Strukturen präsent sind. Zeigen wir uns solidarisch – für die Freiheit und die Klimagerechtigkeitsbewegung, gegen den Polizeistaat!

OG Rote Hilfe Potsdam und Umland

Berufsverbote 2.0 im Land Brandenburg

Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschlag soll in Kürze vom Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Regelabfrage an den brandenburgischen Verfassungsschutz vor, bevor unter anderem Lehrkräfte an Schulen eingestellt und verbeamtet werden. Dabei soll es schon ausreichen, wenn die betreffende Person eine Veranstaltung einer Gruppe oder Organisation besucht hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gerechtfertigt wird dieser Eingriff in demokratische Grundrechte mit dem Kampf gegen den „Rechtsextremismus“. Erfahrungsgemäß werden es aber sehr schnell Linke sein, gegen die mit diesem Instrumentarium vorgegangen werden wird.

Dieser neue Radikalenerlass zu den Berufsverboten 2.0 sorgt dafür, dass mittels einer politischen Überwachung auch das politische Spektrum und zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt wird. Antifaschismus wie in der VVN-BdA e.V., Antirepressionsarbeit wie in der Roten Hilfe e.V. oder zivilgesellschaftliches Engagement bzw. Interesse durch Teilnahme an Veranstaltungen kann dann Berufsverbote zur Folge haben. Menschen deren politisches Engagement nicht den Vorgaben des Verfassungsschutzes entspricht, werden unter Generalverdacht gestellt.

Auf diese Art und Weise können politisches Engagement und politische Meinungen kriminalisiert werden, die selbst nicht gegen Gesetze verstoßen, sondern einzig und allein mit der Begründung, dass hinter dem Engagement und dem potentiellen Besuch von Veranstaltungen die Absicht stehe, gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen. Dabei ist der sammelwütige Verfassungsschutz eine zwielichtige Behörde, die zuletzt eher durch Skandale rund um den sogenannten NSU-Prozess auffällig geworden ist.

Die Rote Hilfe Potsdam und Umland fordert die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Freiheiten nicht weiter einzuschränken. In einer Gesellschaft, in der autoritäre und rassistische Meinungen salonfähig geworden sind, darf antifaschistische und zivilgesellschaftliche Betätigung nicht weiter eingeschränkt werden. Gegen Berufsverbote 2.0!

Rote Hilfe Potsdam und Umland

Vortrag: 100 Jahre Rote Hilfe

Vor über 100 Jahren entstanden nach einem Aufruf in der „Roten Fahne“ die ersten Rote-Hilfe-Komitees als eine überregionale Solidaritätsstruktur. Mit ihr sollte die Solidarität für verfolgte Aktivist:innen aus der gesamten Arbeiter:innenbewegung durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält:innen, gewährleistet werden. Aus den Rote-Hilfe-Komitees entwickelte sich ab 1924 die Rote Hilfe Deutschland (RHD), einer der größten und aktivsten Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung.

Der Historiker Dr. Nick Brauns berichtet aus der Solidaritätsarbeit der Rote-Hilfe-Komitees und der RHD in der Weimarer Republik bis hin zur illegalen antifaschistischen Arbeit während der Zeit des Nationalsozialismus. Dabei versuchen wir auch einen Fokus auf die damaligen lokalen Strukturen der RHD in Potsdam und vor allem im proletarisch geprägten Nowawes zu geben. Eintritt frei, aber Spenden für Hans-Litten-Archiv. Rauchfrei während der Veranstaltung. Beginn um 19:30 Uhr in der Stadtteilkneipe Nowawes.

Mittwoch, 08.06.2022, 19:30 Uhr in der Stadtteilkneipe Nowawes

Plakatierung zum 18.03.

In der Potsdamer Innenstadt tauchten zum Tag der politischen Gefangenen am 18.03. Plakate auf, um die Öffentlichkeit über das symbolische Datum und den Kampf für die Gefangenen zu informieren.

„Sie drinnen – wir draußen. Das darf nicht bedeuten, dass sie nicht Teil von uns und unserer Bewegung wären. Lassen wir nicht zu, dass Gefängnistore uns trennen. Solidarität und unsere gemeinsamen Ziele einer Welt ohne Ausbeutung überwinden die Gitter und Mauern, die der Staat zwischen uns auftürmen will, um uns unsere Genoss*innen zu entreißen.“, so der Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

18.03. – Tag der politischen Gefangenen

Rund um den Tag der politischen Gefangenen finden bundesweit zahlreiche Veranstaltungen statt. Eine kleine Auswahl davon gibt es auf der Webseite der Roten Hilfe.

Außerdem verweisen wir zum Tag der politischen Gefangenen auf die Sonderzeitung, die in jedem Jahr zu diesem Tag herausgegeben wird. Dieses Mal wird sich dem Thema „Solidarität zwischen Drinnen und Draußen“ gewidmet.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Polizeigewalt und Festnahmen im Zuge der Schwurbi-Proteste melden!

Im Zuge der Demonstrationen und Spaziergänge von Impfgegner:innen und Schwurbis in Potsdam, die erfreulicherweise auch von zahlreichen Gegenprotesten begleitet werden, ist es in den zurückliegenden Wochen immer wieder zu unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei, zu Festnahmen und mittlerweile auch komplett absurden Anklagen gegenüber den Gegenprotestierenden gekommen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die unter den erforderlichen hygienischen Bestimmungen demonstrierenden Gegenprotestierenden für die Polizei eine größere Gefahr der öffentlichen Sicherheit darstellen, als die permanent gegen Auflagen verstoßenden Impfgegner:innen und Schwurbis. Meldet euch bei Fragen, Festnahmen oder Ermittlungsverfahren.

Rote Hilfe OG Potsdam, Januar 2022

In ehrendem Gedenken an den Genossen Michael Panser zu seinem dritten Todestag

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe ehrt unser Mitglied und Potsdamer Genossen mit folgendem Beitrag:

Am 14. Dezember jährt sich der dritte Todestag von Michael Panser, der Mitglied der Roten Hilfe e.V. war. Er hat als Internationalist in den Reihen der kurdischen Befreiungsbewegung gekämpft und wurde im Rahmen eines breit angelegten Angriffes der türkischen Armee im Winter 2018 durch einen Luftschlag ermordet. Sein Kampfname war Bager Nûjiyan / Xelîl Viyan.

Wir möchten an Michael erinnern, als einen Menschen, der sein ganzes Leben der Befreiung der Menschheit gewidmet hat und dabei keine Kompromisse einging.

Geboren und aufgewachsen ist er in Potsdam. Wie alle seine Genoss*innen war er als Antifaschist gegen die erstarkende Rechte aktiv. Er reiste mit Freund*innen nach Lateinamerika auf den Spuren revolutionärer Geschichte und blieb dort eine Zeit lang.

Danach studierte er für einige Zeit. Jedoch verließ er die Universität wieder, um sein gesamtes Leben als Studium zu begreifen. 2012 lernte er die kurdische Befreiungsbewegung und insbesondere die Schriften des Vordenkers Abdullah Öcalans kennen. Er bereiste alle vier Teile Kurdistans, kehrte jedoch immer wieder nach Europa zurück, um das Gesehene und Erlebte mit anderen zu teilen. 2015 ging Michael Panser nach Rojava und 2016 nach Şengal. 2017 entschied er sich, einen weiteren Schritt zu gehen und sich der Guerilla in den Bergen Kurdistans anzuschließen, um den Aufbau des demokratischen Konföderalismus zu ermöglichen. In der Verteidigung der revolutionären Errungenschaften der kurdischen Freiheitsbewegung gegen die mörderische Repression, die militärischen Angriffe des türkischen Regimes und gegen den Terror des islamistischen Daesh ist er als Revolutionär gefallen.

 Michael Panser bleibt uns im Gedächtnis. Es ist wichtig, sein Leben, seine Geschichte und seinen Kampf zu würdigen und niemals zu vergessen.

 Mit all unseren Möglichkeiten setzen wir uns hierzulande gegen die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung ein und fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen!

PM der Roten Hilfe OG Potsdam zum Prozess gegen Protestierende gegen den Baustartgottesdienst der Garnisonkirche

Wie uns einer der angeklagten Aktivisten mitteilte ist deren Prozess, zuletzt angesetzt für den 23.11. zum sechsten mal verschoben worden. Nun auf den 9. und 14.06.2022!
Er sagte: “ Es sei einfach nur ermüdend und nicht nachvollziehbar, was das Agieren des Gerichts angeht. Nicht nur für uns sondern auch für unsere Zeugen_innen und Gutachter die teils hochbetagte und trotzdem viel beschäftigte Professoren und Theologen sind. Wir sollen hier mit unlauteren Mitteln mürbe gemacht werden.“
Wir können nur mutmaßen was die zuständige Richterin mit dem ewigen Hinhalten bezweckt.
Womöglich ist ihr wohl bewusst geworden dass die Falschen auf der Anklagebank sitzen.
Denn auf jene gehören eigentlich die Amt- und Würdenträger die den Wiederaufbau des revanchistischen Gebäudes mit Lug und Trug, und gegen den Willen der Bevölkerung, vorantreiben.
Und natürlich auch ihre Büttel in Uniform die unter Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt und Bruch geltenden Rechts den Protest versuchen zu unterbinden.
Das hat sogar dieses, von Klassenjustiz bestimmte, Rechtssystem in Ansätzen zu Tage getragen.
Es wurde bereits einmal das abgetrennte Verfahren gegen den 4. Angeklagten vom Garnisonkirchenprozess, nach mehrfacher Vertagung und unter Androhnungen wechselnder Vorwürfe, nach nur zwei Stunden eingestellt. Ursprünglich waren mindestens zwei Verhandlungstage angesetzt. Vorausgegangen war die würdelose Aussage eines Polizeibeamten der als Hauptbelastungszeuge galt.
Nach zahlreichen Widersprüchen sah sich Staatsanwalt und Richter gezwungen die Einstellung anzubieten.
Wir fordern die Richterin daher auf der Farce ein Ende zu setzen und, sofern sie nicht den Mut aufbringt einen Freispruch zu verkünden, so zumindes das Verfahren gegen die drei Aktivisten umgehend einzustellen!