Auf nach Neuruppin: „Klimaschutz ist kein Verbrechen – gegen Kriminalisierung und Repression“

Am 3. März stellt Fridays for Future Neuruppin ihre Demonstration anlässlich des Globalen Klimastreik Aktionstages unter das Motto „Klimaschutz ist kein Verbrechen – gegen Kriminalisierung und Repression“. Ziel der Demonstration ist die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die verantwortlich für ein Ermittlungsverfahren gegen die „Letzte Generation“ ist, in dessen Rahmen im Dezember in mehreren Bundesländern Wohnungen polizeilich durchsucht worden sind. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft vermutet, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Dies ist nicht das erste Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, dass in der Bundesrepublik gegen eine politische Gruppierung geführt wird. Der Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ ist einer der klassischerweise benutzt wird, um politisches Engagement zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Dabei erfüllt der Vorwurf zwei Funktionen. Wer angeblich Mitglied einer „kriminellen Vereinigung“ ist, kann allein für diese Mitgliedschaft bestraft werden, ohne selbst andere strafbare Handlungen begangen zu haben. Das soll Menschen von politischem Engagement abschrecken. Vor allem aber erlaubt der Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ den Ermittlungsbehörden mögliche Verdächtige umfassend zu überwachen und auszuforschen. Tatsächlich enden die meisten Verfahren gegen politische Gruppierungen wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ ohne Verurteilung. Die Verfahren dienen maßgeblich der Ausforschung und Einschüchterung. Aus diesem Grund unterstützen wir als Rote Hilfe Potsdam den Aufruf von Fridays for Future Neuruppin und rufen dazu auf, am 3. März nach Neuruppin zu fahren. Egal wie wir im Einzelnen zu Aktionen der „Letzten Generation“ stehen mögen: Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Treffpunkt: Neuruppin, Oberschule „Alexander Puschkin“ (Nähe Bahnhof Neuruppin-West)

Anreise: 11.47 Uhr von Potsdam Hbf RB 20 nach Hennigsdorf, 12.52 Uhr von Hennigsdorf RE 6 bis Neuruppin-West

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