Veranstaltungen zum Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März wird international als der „Tag der politischen Gefangenen“ begangen. Das Datum erinnert an den Aufstand und die Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871. Als ROTE HILFE führen wir zu diesem Tag verschiedene Aktionen und Veranstaltungen durch. In Potsdam möchten wir zusammen mit der Fangruppe SEKTOR M in diesem Jahr auf die Situation in Belarus aufmerksam machen.

Die ehemalige sowjetische Volksrepublik Belarus wurde im Jahr 1991 unabhängig. Die kurze Phase des Aufbruchs in die Freiheit endete im Sommer 1994 als Aljaksandr Lukaschenka unter fragwürdigen Bedingungen zum Präsidenten gewählt wurde. Seitdem transformierte er das Land in eine autokratisch regierte Diktatur, die spätestens nach den Protesten 2020 im Zuge der offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahl und dem russischen Überfall auf die gesamte Ukraine auch von belarusischem* Territorium zum totalitären Vasallen des russischen Imperiums wurde.

Willkür, Folter, Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Verschwindenlassen von Regierungsgegner:innen waren und sind spätestens seit 2020 für die Menschen in Belarus alltäglich. Aktuell gibt es laut der belarusischen* Hilfsorganisation Viasna fast 1500 politische Gefangene im Land. Davon sind ungefähr 10 Prozent Frauen. Ende Januar wurden 84 Personen, unter ihnen zahlreiche Angehörige von politischen Gefangenen, festgenommen.

Die ROTE HILFE Potsdam und SEKTOR M wollen unmittelbar nach dem „Internationen Frauentag“ und anlässlich des „Tag der politischen Gefangenen“ über die Situation in Belarus informieren und wir wollen unsere solidarische Unterstützung für Inhaftierte im Land zeigen. Hierzu laden wir zu einer Lesung von im Verlag edition.fotoTAPETA veröffentlichten Texten gefangener Frauen in den Potsdamer Buchladen SPUTNIK am Mittwoch, den 13. März, um 19:30 Uhr ein. Am Freitag, den 15. März sind wir ab 18 Uhr beim Heimspiel des SV Babelsberg 03. Dort laden wir ein, an inhaftierte Aktivist:innen aus der MTZ-Ripo Fanszene Postkarten zu schreiben. Außerdem sammeln wir Spenden für die Gefangenen.

Kommt vorbei! Informiert euch! Schreibt an die politischen Gefangenen! Seid solidarisch!

*Belarusisch und Russisch sind unterschiedliche Sprachen und beide sind die offiziellen Amtssprachen in Belarus. Belarusisch ist eine alte Schriftsprache. Russisch ist die Sprache der kolonialen Erober*innen und sowjetischen Besetzer*innen, welche die Russifizierung des Landes mörderisch forcierten. Deshalb dominiert trotz formaler Gleichstellung die russische Sprache bis heute und zunehmend in allen Bereichen und Menschen, welche die belarusische Sprache verwenden, werden im Alltag diskriminiert.

Die Verwendung des Adjektivs „belarusisch“ ist dementsprechend eine bewusst sprachpolitische Abgrenzung vom imperialistischen Russland und ein Akt der anti-kolonialen Emanzipation. Für uns ist die Verwendung auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus, die im Alltag, in politischen Zusammenhängen und auch in den Knästen nur durch die Verwendung des Belarusischen Widerstand gegen das Regime leisten. Aus den genannten Gründen kann und muss es für uns deshalb „belarusisch“ sein.

Flyer zur Lesung im Buchladen Sputnik

Flyer zum Soli-Karten-Schreiben im Karli

G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg

Als Ortsgruppe der Roten Hilfe für Potsdam und Umland unterstützen wir den bundesweiten Aufruf zur Demonstration am 20.01.2024, 16 Uhr Jungfernstieg in Hamburg. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!

Infos: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Gegen die Kriminalisierung von Klima-Aktivist:innen

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Potsdam verurteilt die Kriminalisierung von Aktivist:innen der Klimaschutzbewegung durch das Landgericht Potsdam, in dem Mitglieder der Bewegung „Letzte Generation“ mit einem Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraf 129 des Strafgesetzbuches konfrontiert werden.

Im April 2022 gab es von Klima-Aktivist:innen eine Aktion gegen die Erdöl-Raffinerie PCK in Schwedt/Oder, was polizeiliche Maßnahmen wie Razzien im Dezember in verschiedenen Bundesländern im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen nach sich zog. Wegen der Ermittlungen und der Razzia gegen die Gruppe gab es eine Beschwerde der „Letzten Generation“. Diese wurde vom Landgericht Potsdam abgewiesen.

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdams hat nun den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Es ist somit das erste Mal, dass ein Gericht in Deutschland diese politische Einschätzung vornimmt. Dies kann weitreichende Konsequenzen haben und drängt die Klima-Aktivist:innen in eine Ecke, als würden sie das gesellschaftliche Leben bedrohen und einschränken.

Zudem kann durch das Heranziehen des Paragraf 129 ein Überwachungsszenario aufgebaut werden, was es dem Repressionsapparat ermöglicht, Überwachungen der Telekommunikation oder Privatwohnungen durchzuführen. Dies könnte nicht nur die Personen des Ermittlungsverfahrens betreffen, sondern größerer Kreise ziehen.

Schon jetzt gibt es in den sozialen Medien und im Alltag Gewaltfantasien gegen die Klima-Aktivist:innen. Polizei und ermittelnde Behörden geben damit das Futter, wenn sie ein Bedrohungsszenario herbei fantasieren und von einer „Klima-RAF“ sprechen. Nun erfolgt mit dem Anfangsverdacht der kriminellen Vereinigung ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung von Klima-Aktivist:innen.

OG Rote Hilfe Potsdam und Umland

Tag der politischen Gefangenen 2023

Der 18. März ist international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“. Mit dem Datum erinnert die Rote Hilfe seit 1923 an den Aufstand und die Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871 und erklärte den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Seit den 1990er Jahren wird dieser Tag wieder aktiv von der Roten Hilfe und anderen Organisationen zelebriert. So finden jährlich zahlreiche Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen statt. Als Potsdamer Ortsgruppe der Roten Hilfe nehmen wir diesen Tag zum Anlass, um abermals Öffentlichkeitsarbeit mittels Plakate durchzuführen. Zum anderen haben wir den Artikel „400 Tage in Isolation – Erschwerte Haftbedingungen des russischen Anarchisten Viktor Filinkov“ zur Sonderzeitung der Roten Hilfe beigesteuert.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen ihre Repression!

Mehr Informationen zum 18. März sowie zur Sonderzeitung:
https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1229-termine-und-sonderzeitung-zum-18-maerz

Auf nach Neuruppin: „Klimaschutz ist kein Verbrechen – gegen Kriminalisierung und Repression“

Am 3. März stellt Fridays for Future Neuruppin ihre Demonstration anlässlich des Globalen Klimastreik Aktionstages unter das Motto „Klimaschutz ist kein Verbrechen – gegen Kriminalisierung und Repression“. Ziel der Demonstration ist die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die verantwortlich für ein Ermittlungsverfahren gegen die „Letzte Generation“ ist, in dessen Rahmen im Dezember in mehreren Bundesländern Wohnungen polizeilich durchsucht worden sind. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft vermutet, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Dies ist nicht das erste Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, dass in der Bundesrepublik gegen eine politische Gruppierung geführt wird. Der Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ ist einer der klassischerweise benutzt wird, um politisches Engagement zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Dabei erfüllt der Vorwurf zwei Funktionen. Wer angeblich Mitglied einer „kriminellen Vereinigung“ ist, kann allein für diese Mitgliedschaft bestraft werden, ohne selbst andere strafbare Handlungen begangen zu haben. Das soll Menschen von politischem Engagement abschrecken. Vor allem aber erlaubt der Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ den Ermittlungsbehörden mögliche Verdächtige umfassend zu überwachen und auszuforschen. Tatsächlich enden die meisten Verfahren gegen politische Gruppierungen wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ ohne Verurteilung. Die Verfahren dienen maßgeblich der Ausforschung und Einschüchterung. Aus diesem Grund unterstützen wir als Rote Hilfe Potsdam den Aufruf von Fridays for Future Neuruppin und rufen dazu auf, am 3. März nach Neuruppin zu fahren. Egal wie wir im Einzelnen zu Aktionen der „Letzten Generation“ stehen mögen: Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Treffpunkt: Neuruppin, Oberschule „Alexander Puschkin“ (Nähe Bahnhof Neuruppin-West)

Anreise: 11.47 Uhr von Potsdam Hbf RB 20 nach Hennigsdorf, 12.52 Uhr von Hennigsdorf RE 6 bis Neuruppin-West

Erklärung der Roten Hilfe Potsdam zur Repression gegen „Letzte Generation“

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gestern mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Umfeld der Gruppe „Letzte Generation“ durchgeführt. Im Fokus stehen Ermittlungen zu Aktionen rund um die Öl-Raffinerie in Schwedt. Auch im Land Brandenburg waren Aktivist:innen von den Hausdurchsuchungen betroffen. Die Rote Hilfe Potsdam erklärt dazu: „Politischer Aktivismus wird so an seinen vorgesehenen Platz verwiesen: zu Wahlen und ins Parlament, wo er niemanden stören kann. Aus kleineren Behinderungen im Betriebsablauf und im Straßenverkehr wird die ‚letzte Generation‘ zu einer kriminellen Vereinigung hochkonstruiert, um dem braven Autofahrer das Gefühl zu geben, dass letztlich alles so bleiben kann wie es ist.“

Wir sehen in den Hausdurchsuchungen und dem Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ den klaren Versuch der Einschüchterung an die Klimagerechtigkeitsbewegung. Wie wir Ende November in unserer Pressemitteilung zur Schaffung eines Polizeistaates durch den Innenminister Stübgen bereits erwähnten, sollen Terrorgefahr und Delegitimierung der Klimaaktivist:innen letztendlich dazu dienen, den Status Quo von Staat und Wirtschaft aufrechtzuerhalten sowie die Profite der Unternehmen nicht zu gefährden. Lasst euch nicht einschüchtern, haltet eure Wohnungen und digitalen Geräte sauber. Klimaschutz und politischer Aktivismus ist wichtiger denn je!

OG Rote Hilfe Potsdam und Umland

Innenminister Stübgen will den Polizeistaat

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schwadroniert im Zuge der Klimaproteste über eine Verschärfung des kürzlich erst neu aufgelegten Brandenburgischen Polizeigesetzes zur Gefahrenabwehr. Sein Blick richtet sich dabei nach Bayern, wo nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Personen auf richterliche Entscheidung bis zu zwei Monate inhaftiert werden können – um eine potenzielle schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Ein Rahmen so weit und so unspezifisch, dass sich die Regelung dazu anbietet, politisch missbraucht zu werden. Da nützt dann auch der sogenannte Richtervorbehalt nicht mehr viel, zu sehen beispielsweise an der präventiven Inhaftierung von Klimaaktivist:innen in München.

Dabei hat Stübgen neben dem Bundesland Brandenburg auch eine Änderung des Strafgesetzbuches im Blick, in dem er Angriffe auf die sogenannte kritische Infrastruktur stärker ahnden möchte. Statt sich für den dringend notwendigen Klimaschutz einzusetzen, schreit er öffentlich nach einem autoritären und starken Staat, der möglichst viele Befugnisse an Polizei und Justiz übergibt. Als nächstes kommt dann die Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz, die schon jetzt nicht mehr zu kontrollieren sind.

Stübgen reiht sich damit in die polarisierende Debatte ein, in der es nicht mehr um Umweltschutz und Klimaaktivist:innen geht, sondern Extremismus-Vergleiche aufgemacht werden, die bis zur angeblichen Gründung einer „grünen RAF“ gehen. Hiermit soll die Bevölkerung eingeschüchtert, eine Terrorgefahr herbeifantasiert und somit die Rechtfertigung geschaffen werden, einen Polizeistaat aufzubauen. Der Staat und die Unternehmen versuchen mit allen Mitteln, den Status Quo aufrechtzuerhalten, ihre Profite nicht zu gefährden und stattdessen Kritiker:innen zu delegitimieren.

Wir warnen davor, die Freiheits- und Demonstrationsrechte einzuschränken sowie die Klimagerechtigkeitsbewegung zu kriminalisieren. Die Einschränkung der Rechte trifft letztendlich alle. Eine Diskussion um die sogenannte Präventivhaft von vier Wochen mit einer Verlängerung um noch einmal vier Wochen, wie in Bayern, zeigt deutlich, wie autoritäres und repressives Gedankengut in politischen und staatlichen Strukturen präsent sind. Zeigen wir uns solidarisch – für die Freiheit und die Klimagerechtigkeitsbewegung, gegen den Polizeistaat!

OG Rote Hilfe Potsdam und Umland

Berufsverbote 2.0 im Land Brandenburg

Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschlag soll in Kürze vom Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Regelabfrage an den brandenburgischen Verfassungsschutz vor, bevor unter anderem Lehrkräfte an Schulen eingestellt und verbeamtet werden. Dabei soll es schon ausreichen, wenn die betreffende Person eine Veranstaltung einer Gruppe oder Organisation besucht hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gerechtfertigt wird dieser Eingriff in demokratische Grundrechte mit dem Kampf gegen den „Rechtsextremismus“. Erfahrungsgemäß werden es aber sehr schnell Linke sein, gegen die mit diesem Instrumentarium vorgegangen werden wird.

Dieser neue Radikalenerlass zu den Berufsverboten 2.0 sorgt dafür, dass mittels einer politischen Überwachung auch das politische Spektrum und zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt wird. Antifaschismus wie in der VVN-BdA e.V., Antirepressionsarbeit wie in der Roten Hilfe e.V. oder zivilgesellschaftliches Engagement bzw. Interesse durch Teilnahme an Veranstaltungen kann dann Berufsverbote zur Folge haben. Menschen deren politisches Engagement nicht den Vorgaben des Verfassungsschutzes entspricht, werden unter Generalverdacht gestellt.

Auf diese Art und Weise können politisches Engagement und politische Meinungen kriminalisiert werden, die selbst nicht gegen Gesetze verstoßen, sondern einzig und allein mit der Begründung, dass hinter dem Engagement und dem potentiellen Besuch von Veranstaltungen die Absicht stehe, gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen. Dabei ist der sammelwütige Verfassungsschutz eine zwielichtige Behörde, die zuletzt eher durch Skandale rund um den sogenannten NSU-Prozess auffällig geworden ist.

Die Rote Hilfe Potsdam und Umland fordert die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Freiheiten nicht weiter einzuschränken. In einer Gesellschaft, in der autoritäre und rassistische Meinungen salonfähig geworden sind, darf antifaschistische und zivilgesellschaftliche Betätigung nicht weiter eingeschränkt werden. Gegen Berufsverbote 2.0!

Rote Hilfe Potsdam und Umland