Die Rote Hilfe Potsdam lehnt die Forderung Jan Redmanns nach einer weiteren Verschärfung des Polizeigesetzes strikt ab. Als das Polizeigesetz 2019 zuletzt verschärft wurde, verhinderte eine breite Protestbewegung, dass die Polizei die weitreichenden Möglichkeiten erhält, von denen Herr Redmann bis heute träumt. Dass nach seinen Aussagen das Polizeigesetz noch in diesem Jahr verschärft werden soll, deutet darauf hin, dass diese Gesetzesänderungen im Eiltempo und ohne breite gesellschaftliche Diskussion durch das Parlament gepeitscht werden sollen. Herr Redmann begründet seine Forderung diesmal mit dem Anwachsen einer jugendlichen, online kommunizierenden, militanten Naziszene. Antifaschistische Beobachter:innen und Journalist:innen können diese schon seit mehreren Jahren genau beschreiben, ohne auf die geheimdienstlichen Mittel angewiesen zu sein, die der Innenminister der Polizei zukommen lassen will. In Anbetracht dessen, dass die CDU und Herr Redmann in den letzten Jahren kaum damit aufgefallen sind, die Brandenburger:innen zu unterstützen, die sich dem Rechtsradikalismus mutig entgegenstellen, dürfte der Verweis auf die Gefahr des Rechtsradikalismus reiner Vorwand sein. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Angesichts der auch in Brandenburg bestehenden Gefahr, dass in den nächsten Jahren eine rechtsradikale Partei an der Regierung beteiligt sein könnte, sollten staatliche Behörden keine weiteren Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung erhalten.
OG Rote Hilfe Potsdam und Umland, Mai 2026