Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gestern mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Umfeld der Gruppe „Letzte Generation“ durchgeführt. Im Fokus stehen Ermittlungen zu Aktionen rund um die Öl-Raffinerie in Schwedt. Auch im Land Brandenburg waren Aktivist:innen von den Hausdurchsuchungen betroffen. Die Rote Hilfe Potsdam erklärt dazu: „Politischer Aktivismus wird so an seinen vorgesehenen Platz verwiesen: zu Wahlen und ins Parlament, wo er niemanden stören kann. Aus kleineren Behinderungen im Betriebsablauf und im Straßenverkehr wird die ‚letzte Generation‘ zu einer kriminellen Vereinigung hochkonstruiert, um dem braven Autofahrer das Gefühl zu geben, dass letztlich alles so bleiben kann wie es ist.“
Wir sehen in den Hausdurchsuchungen und dem Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ den klaren Versuch der Einschüchterung an die Klimagerechtigkeitsbewegung. Wie wir Ende November in unserer Pressemitteilung zur Schaffung eines Polizeistaates durch den Innenminister Stübgen bereits erwähnten, sollen Terrorgefahr und Delegitimierung der Klimaaktivist:innen letztendlich dazu dienen, den Status Quo von Staat und Wirtschaft aufrechtzuerhalten sowie die Profite der Unternehmen nicht zu gefährden. Lasst euch nicht einschüchtern, haltet eure Wohnungen und digitalen Geräte sauber. Klimaschutz und politischer Aktivismus ist wichtiger denn je!
OG Rote Hilfe Potsdam und Umland