Autor-Archive:Emma

Am 3. März stellt Fridays for Future Neuruppin ihre Demonstration anlässlich des Globalen Klimastreik Aktionstages unter das Motto „Klimaschutz ist kein Verbrechen – gegen Kriminalisierung und Repression“. Ziel der Demonstration ist die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die verantwortlich für ein Ermittlungsverfahren gegen die „Letzte Generation“ ist, in dessen Rahmen im Dezember in mehreren Bundesländern Wohnungen polizeilich durchsucht […]

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gestern mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Umfeld der Gruppe „Letzte Generation“ durchgeführt. Im Fokus stehen Ermittlungen zu Aktionen rund um die Öl-Raffinerie in Schwedt. Auch im Land Brandenburg waren Aktivist:innen von den Hausdurchsuchungen betroffen. Die Rote Hilfe Potsdam erklärt dazu: „Politischer Aktivismus wird so an seinen vorgesehenen Platz verwiesen: zu Wahlen […]

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schwadroniert im Zuge der Klimaproteste über eine Verschärfung des kürzlich erst neu aufgelegten Brandenburgischen Polizeigesetzes zur Gefahrenabwehr. Sein Blick richtet sich dabei nach Bayern, wo nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Personen auf richterliche Entscheidung bis zu zwei Monate inhaftiert werden können – um eine potenzielle schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu […]

Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschlag soll in Kürze vom Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Regelabfrage an den brandenburgischen Verfassungsschutz vor, bevor unter anderem Lehrkräfte an Schulen eingestellt und verbeamtet werden. Dabei soll es schon ausreichen, wenn die betreffende […]

Vor über 100 Jahren entstanden nach einem Aufruf in der „Roten Fahne“ die ersten Rote-Hilfe-Komitees als eine überregionale Solidaritätsstruktur. Mit ihr sollte die Solidarität für verfolgte Aktivist:innen aus der gesamten Arbeiter:innenbewegung durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält:innen, gewährleistet werden. Aus den Rote-Hilfe-Komitees […]

In der Potsdamer Innenstadt tauchten zum Tag der politischen Gefangenen am 18.03. Plakate auf, um die Öffentlichkeit über das symbolische Datum und den Kampf für die Gefangenen zu informieren. „Sie drinnen – wir draußen. Das darf nicht bedeuten, dass sie nicht Teil von uns und unserer Bewegung wären. Lassen wir nicht zu, dass Gefängnistore uns […]

Rund um den Tag der politischen Gefangenen finden bundesweit zahlreiche Veranstaltungen statt. Eine kleine Auswahl davon gibt es auf der Webseite der Roten Hilfe. Außerdem verweisen wir zum Tag der politischen Gefangenen auf die Sonderzeitung, die in jedem Jahr zu diesem Tag herausgegeben wird. Dieses Mal wird sich dem Thema „Solidarität zwischen Drinnen und Draußen“ […]

Im Zuge der Demonstrationen und Spaziergänge von Impfgegner:innen und Schwurbis in Potsdam, die erfreulicherweise auch von zahlreichen Gegenprotesten begleitet werden, ist es in den zurückliegenden Wochen immer wieder zu unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei, zu Festnahmen und mittlerweile auch komplett absurden Anklagen gegenüber den Gegenprotestierenden gekommen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die unter den erforderlichen […]

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe ehrt unser Mitglied und Potsdamer Genossen mit folgendem Beitrag: Am 14. Dezember jährt sich der dritte Todestag von Michael Panser, der Mitglied der Roten Hilfe e.V. war. Er hat als Internationalist in den Reihen der kurdischen Befreiungsbewegung gekämpft und wurde im Rahmen eines breit angelegten Angriffes der türkischen Armee im […]

Wie uns einer der angeklagten Aktivisten mitteilte ist deren Prozess, zuletzt angesetzt für den 23.11. zum sechsten mal verschoben worden. Nun auf den 9. und 14.06.2022!Er sagte: “ Es sei einfach nur ermüdend und nicht nachvollziehbar, was das Agieren des Gerichts angeht. Nicht nur für uns sondern auch für unsere Zeugen_innen und Gutachter die teils […]