Welch Skandal: Solidarität bleibt notwendig!

Wieder einmal arbeitet sich Henri Kramer in den Potsdamer Neueste Nachrichten an der Roten Hilfe ab. Im Artikel „Erster Wechsel bei Stadtverordneten“ vom 04.07.2024 geht es nicht etwa um die Gründe für den Verzicht von Iris Burdinski oder gar die Vorstellung des neuen Mandatsträgers Tobias Woelki, sondern allein um den erneuten Versuch der Skandalisierung: Tobias Woelki ist Mitglied der Roten Hilfe! Das einzige Argument dagegen ist: Unsere Organisation wird vom „Verfassungsschutz“ beobachtet! Dass sich Henri Kramer bei der Bewertung der Roten Hilfe ausgerechnet auf den „Verfassungsschutz“ verlässt, spricht Bände. Der „Verfassungsschutz“ beobachtet Organisationen wie Attac und verfolgte über Jahre unter vielen anderen Bodo Ramelow (heute MP von Thüringen), während deren jahrelanger Chef Hans Georg Maßen heute einer der führenden rechtsextremen Verschwörungstheoretiker ist. Dessen Vorgänger im Amt beschäftigten über 100 V-Leute im engsten Umfeld des NSU. Der „Verfassungsschützer“ Andreas „Klein Adolf“ Temme war sogar während eines NSU-Mordes in Kassel anwesend. Aber von den Morden, Bombenanschlägen und Überfällen des NSU will der „Verfassungsschutz“ bis heute nichts gewusst haben.

Trotzdem – und wahrscheinlich muss man sagen: genau deswegen – gehöre es in der „politischen, bürgerlichen Linken“ laut Kramer „weiterhin zum politischen Habitus sich zur Mitgliedschaft in der Roten Hilfe zu bekennen“. Bessere Werbung kann es für uns an unserem 100jährigem Jubiläum kaum geben. Die Rote Hilfe hat seit ihrer Gründung zahlreiche „bürgerliche“ Mitglieder und Unterstützer:innen. Die Kampagnen der historischen Roten Hilfe wurden unter anderem von Albert Einstein, Kurt Tucholsky, Käthe Kollwitz, Heinrich Zille, Magnus Hirschfeld und Max Liebermann unterstützt. Auf „Zeit Online“ erschien jüngst ein langer Artikel über den vielfach geehrten Hans Litten, ein Rote Hilfe Anwalt und einer der wichtigsten Kämpfer gegen den aufziehen Nationalsozialismus der Weimarer Zeit.

Heute sehen neben vielen Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Partei Die Linke auch viele Menschen von den Jusos/SPD, den Grünen oder der Piratenpartei die Notwendigkeit einer großen strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, die Menschen bei ihren juristischen Problemen unterstützt. Diese tauchen unweigerlich auf, wenn man versucht die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Sei es durch die diversen illegalen Polizeimaßnahmen in Zusammenhang mit Demonstrationen, die aber leider immer erst im Nachhinein als diese erkannt wurden oder bei direkten Aktionen, wie der Blockade von Kohlekraftwerken. Die politische Repression durch Polizei und Justiz hat eine lange Geschichte. Das diese nicht abgeschlossen ist, musste jüngst die Klimabewegung erfahren: Gegen sie wird vollkommen überzogen mit geheimdienstlichen Mitteln wegen der Gründung einer Kriminellen Vereinigung ermittelt, um sie handlungsunfähig zu machen. Oder die antifaschistische Bewegung: Die Demonstrant:innen gegen den AfD-Parteitag in Essen waren von massiven Übergriffen der Polizei betroffen.

Solidarität mit den Betroffenen bleibt notwendig.
Nicht umsonst wächst die Rote Hilfe seit Jahren immer weiter.
Deswegen: Rein in die Rote Hilfe!

OG Rote Hilfe Potsdam und Umland

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